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Niedersachsen Niedersachsen-CDU will Kooperation mit Holland verstärken
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen-CDU will Kooperation mit Holland verstärken
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20:59 10.05.2010
Von Klaus Wallbaum
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Die Kooperation gelte für gemeinsame Gewerbegebiete am Schnittpunkt beider Länder, wie in Emlichheim, ebenso wie für die Zusammenarbeit der Universitäten Groningen, Oldenburg und Bremen. Ein einheitlicher juristischer Studiengang mit Doppelabschluss ist hier bereits möglich. Bei der EU-Förderung, bei Wirtschaft, Energie, Infrastruktur und Bildung wolle man künftig noch enger zusammenwirken, auch bei Tourismus und Kultur.

Mentale Grenzen will die Union bei den Zuwanderern überwinden. Damit die wachsende Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund richtig integriert werden kann, setzt sich die CDU für mehr Lehrer mit ausländischen Wurzeln ein. Diese Pädagogen könnten für die Schüler Vorbilder werden. Heute schon habe jedes vierte Kind unter 15 Jahren in Niedersachsen Eltern oder Großeltern, die nicht in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

Während der Klausurtagung hat die CDU auch über jüngste Missstimmungen in eigenen Reihen gesprochen. So war in verschiedenen Sitzungen der Kurs des Ministerpräsidenten und der Fraktionsführung teilweise heftig gerügt worden, das letzte Mal im Zusammenhang mit der Kruzifix-Äußerung der neuen Sozialministerin Aygül Özkan. Auf Borkum wurde erörtert, dass es offenbar eine wachsende Unzufriedenheit in Teilen der Fraktion mit der eigenen Führung gebe. Das habe sich bei der Vorstandswahl am 20. April in mageren Resultaten für einige Arbeitskreissprecher ausgedrückt.

In der kritischen, aber überwiegend ruhigen und betont sachlichen Aussprache wurde gerügt, dass die Fraktionsführung jungen Abgeordneten bislang zu wenig Raum zur Selbstdarstellung gegeben habe und dass die Vermittlung von politischen Botschaften verbessert werden müsse. Gleichzeitig ermahnten Fraktionschef David McAllister und seine Stellvertreter aber zur Geschlossenheit. Die Arbeit werde nicht einfacher, zumal im Sommer harte Kürzungen durchgesetzt werden müssten. Außerdem werde der Gegenwind für CDU/FDP-geführte Regierungen rauher, wie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt habe. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betonte am Montag die Treue seiner Partei zum Partner CDU. Niedersachsen zeichne sich durch ein besonderes Vertrauensverhältnis beider Partner aus.