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Niedersachsen Bode zahlt Auflage – Steuerermittlung eingestellt
Nachrichten Politik Niedersachsen Bode zahlt Auflage – Steuerermittlung eingestellt
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06:55 08.08.2018
Die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode sind gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Quelle: Ingo Wagner/dpa
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Lüneburg

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat ihre Ermittlungen gegen Niedersachsens Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingestellt. „Die Staatsanwaltschaft hatte mir die Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage angeboten“, erklärte der FDP-Fraktionsvize. Ohne konkrete Zahlen zu nennen betonte Bode, die Auflage habe „weniger als ein Monatsgehalt“ betragen. „Ich habe bisher deutlich mehr an Anwaltskosten gezahlt“, betonte Bode, der damit nach eigenen Angaben einen sich jahrelang hinziehenden Rechtsstreit vermeiden wollte.

Bode: Habe viel Lehrgeld gezahlt

Staatsanwalt Jan Christoph Hillmer bestätigte sowohl die Einstellung des Verfahrens wie auch den Eingang des Geldes. Bei den Ermittlungen ging es um eine Regelung zu Bodes Aufhebungsvertrag bei einem Unternehmen im Jahr 2014. Das Finanzamt sah darin einen Einkommensbestandteil. Bode: „Es ging dabei überhaupt nicht um die Frage ob, sondern in welchem Jahr das Ganze versteuert werden muss.“ Bode, der das Wirtschaftsressort von 2009 bis zum Regierungswechsel 2013 als Minister leitete, meinte rückblickend: „Steuerrechtlich habe ich jetzt viel Lehrgeld zahlen müssen.“

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Von RND/lni

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