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Niedersachsen Zulauf zu radikalen Islamisten in Niedersachsen scheint gestoppt
Nachrichten Politik Niedersachsen

Niedersachsen: Islamisten weiter im Visier des Verfassungsschutzes

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00:17 25.05.2019
Sie verteilen den Koran und versuchen dabei, Menschen für ihre radikalen Ziele anzuwerben: Salafisten stehen im Visier des Verfassungsschutzes. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Hannover

Der rasante Zulauf zu radikalen Islamisten in Niedersachsen scheint gestoppt. Ihre Zahl stagniert seit einiger Zeit bei rund 880. Das sagte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Mittwoch im Landtag, als er den neuesten Verfassungsschutzbericht vorstellte. „Die Szene hat sich seit 2011 in Niedersachsen verdreifacht, doch jetzt stagniert sie.“ Die Aktivitäten der Islamisten verlagerten sich zunehmend in Hinterzimmer und in das Internet, sagte Witthaut. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, die gleichbleibende Zahl der Extremisten sei „kein Signal für Beruhigung: Wir müssen wachsam bleiben.“ Mit Blick auf den Rechtsextremismus werde es immer schwieriger, eine saubere Grenzlinie zwischen den Populismus und dem Extremismus zu ziehen, sagte Pistorius. Er warnte davor,, rechtsradikale Positionen und Begriffe in Deutschland „salon- und gesellschaftsfähig“ werden zu lassen.

„Das ist eine ernstzunehmende Gefahr für unser Grundgesetz, weil damit einhergeht, dass Grundrechte entweder grundsätzlich oder für bestimmte Gruppen infrage gestellt werden“, sagte Pistorius. Laut Pistorius dringen Begriffe wie „völkisch“ oder „Bevölkerungsaustausch“ immer weiter in den allgemeinen Sprachgebrauch vor. „Es dürfen unverblümt Dinge gesagt werden, die vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wären“, sagte er. „Auch das kann ein Türöffner für den Extremismus in die Mitte der Gesellschaft sein, dagegen müssen wir uns alle wahrnehmbar wehren.“

1400 Reichsbürger in Niedersachsen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr in Niedersachsen leicht abgenommen, skizzierte Witthaut – von 1250 auf 1170. Die NPD habe sich mit nur noch 250 Mitgliedern nahezu halbiert und verliere an Bedeutung. Unter den sogenannten Reichsbürgern, die die Bundesrepublik komplett ablehnen, befänden sich etwa 60 Rechtsextreme. Insgesamt gebe es 1400 Reichsbürger in Niedersachsen, bundesweit 19 000. Allen Rechtsextremisten gemein seien antisemitische Einstellungen. Agitation gegen eine vermeintliche Überfremdung sei ein Hauptthema. Insgesamt sei in der rechtsextremistischen Szene ein Wandel zu lockeren Organisationen und aktuellen Bündnissen zu beobachten. Die sogenannte Identitäre Bewegung, zu der in Niedersachsen etwa 50 Personen gezählt werden, nehme verstärkt Vertreter etablierter Parteien in den Fokus und attackiere sie in Publikationen.

Mehr Attacken von Linksextremen auf die AfD

Im Bereich des Linksextremismus sei die Personenzahl von 640 auf 700 in Niedersachsen gestiegen, sagte Witthaut vor dem Landtagsausschuss. Angriffe der Linksextremisten richteten sich zunehmend gegen die AfD und ihre Vertreter. „Die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt ist niedrig“, sagte Witthaut. Er nannte einen Vorfall im Juli 2018 im Wendland, wo das Auto eines AfD-Vertreters angezündet worden war sowie einen weiteren Vorfall in Amerlinghausen, wo die Reifen des PKWs eines Parteimitglieds zerstochen und das Auto beschädigt worden sei. Zugenommen habe auch linksextremer Antimilitarismus, der sich etwa im Juli 2018 in Hannover zeigte, wo zwei Bundeswehr-Lastkraftwagen abgefackelt wurden.

Islamismus bleibt bedrohlich

Der Islamismus sei weiterhin die größte Bedrohung in Niedersachsen, sagte Witthaut, wenn auch mit einem abstrakten Anschlagsrisiko. Dies zeigten schon die erfolgreich verhinderten Anschläge. Neben 880 Islamisten in Niedersachsen gebe es etwa 600 Anhänger der Muslimbruderschaft und des Kalifatsstaats, eine leichte Zunahme. Denn hier habe man im Vorjahr 575 Personen registriert. Der Kalifatsstaat habe mittlerweile eine Dauerpräsenz im Internet. Auch wenn sich die islamistische Szene auch wegen der Auflösung des IS fragmentarisiere, bleibe sie gefährlich, weil sie zunehmend konspirativ agiere. „Immer mehr Kinder wachsen in einem salafistischen Umfeld auf, das stellt die Gesellschaft vor Probleme“, sagte Witthaut.

„Zunehmender Antisemitismus mit Israelbezug“

Witthaut beklagte auch einen „zunehmenden Antisemitismus mit Israelbezug“. So würden beispielsweise falsche Vergleiche des Gaza-Streifens mit dem Warschauer Getto gezogen oder das Existenzrecht Israels völlig in Frage gezogen. Der Antisemitismus sei rechtsextremistischen wie linksextremistischen Gruppen gemein. Linksextremisten sähen in Israel einen „Vertreter des US-Kapitalismus, der die Araber unterdrückt“. Allerdings könne man in Niedersachsen im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung keinen Anstieg des Antisemitismus beobachten, sagte der Verfassungsschutz-Chef.

Für Witthaut war es das erste Mal, dass er den Bericht vorstellt. Der frühere Osnabrücker Polizeipräsident hatte im Januar die Führung der Behörde von Maren Brandenburger übernommen. Brandenburger musste ihren Posten räumen, nachdem ein Spitzel durch eine Panne beim Verfassungsschutz enttarnt worden war.

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Von Michael B. Berger