Niedersachsen: Land nimmt weniger Steuern ein

Wegen der Corona-Krise verliert das Land Niedersachsen zwischen 2021 und 2024 rund 870 Millionen Euro Steuereinnahmen gegenüber den früheren Schätzungen der mittelfristigen Finanzplanung. Diese Zahlen nannte am Montag Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). In den nächsten Jahren werde das Land keinen Spielraum mehr haben für neue politische Vorhaben, sagte Hilbers voraus. „Wir haben die stärksten Steuereinbrüche in der Geschichte des Landes zu verzeichnen.“ Haushalt muss nicht korrigiert werden: Dennoch zeigte sich der Finanzminister zufrieden, dass seine früheren Prognosen aufgegangen sind und man den Nachtragsetat 2020 sowie den Haushalt für das kommende Jahr nicht noch einmal korrigieren müsse. Das Land werde in diesem Jahr 27,41 Milliarden Euro einnehmen – 2,5 Milliarden Euro weniger als noch vor der Corona-Krise geplant. Allerdings waren die im Mai dieses Jahres verkündeten Prognosen etwas zu düster, da der für die letzten Monate prognostizierte Rückgang der Steuereinnahmen nicht ganz so heftig war wie befürchtet. Doch die kurze Wachstumsphase im dritten Quartal dieses Jahres (es waren 8,3 Prozent mehr) dürfte durch die jetzt bereits beschlossenen Corona-Regulierungen wieder beendet sein. „Der Lockdown light dämpft spürbar den persönlichen Konsum“, sagte der Minister. Minister wirbt für Schuldenbremse: Für das kommende Jahr erwartet der Finanzminister, dass die Konjunktur wieder anziehen werde – allerdings auf coronabedingt niedrigem Niveau. „Das Vorkrisenniveau des Bruttoinlandsprodukts wird erst zum Jahreswechsel 2021/2022 erwartet“, sagte Hilbers. Der Finanzminister betonte, dass sich die Schuldenbremse in dieser Krise bewährt habe – ein Instrument, das Ministerpräsident Stephan Weil am liebsten abschaffen würde. Es verbietet den Ländern die Aufnahme von Krediten zur Deckung des Saldos zwischen Einnahmen und Ausgaben, erlaubt nur in ausgesprochenen Notlagen wie etwa der Corona-Pandemie das Verbot der Neuverschuldung. Davon hat die SPD-CDU-Landesregierung in diesem Jahr Gebrauch gemacht. „Ich möchte mit einer nachhaltigen Finanzpolitik die Wirtschaftskrise überwinden und dabei so zügig wie möglich zur Aufstellung dauerhaft ohne neue Schulden ausgeglichener Haushalte zurückkehren“, sagte Hilbers. Hilfspaket für Gemeinden „auskömmlich“: Nach Angaben des Ministers kommen auch auf die Gemeinden beträchtliche Steuerausfälle zu – verglichen mit der Steuerschätzung im Mai. So fehlten 2021 etwa 223 Millionen Euro, im Folgejahr 131 Millionen und 2023 etwa 162 Millionen. Das zwischen dem Land und den Kommunen bereits im Juni vereinbarte Hilfspaket von 1,1 Milliarden Euro, das die Steuerausfälle ausgleichen soll, erweise sich nach den jüngsten Schätzungen „als mehr als auskömmlich“, findet der Minister. Lesen Sie auch: Niedersachsens erste Corona-Milliarde ist bereits verbraucht Weil: Mehr Schulden, aber keine „Rotstift“-Politik in der Corona-Krise Von MIchael B. Berger