Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Pfeifkonzert für den Genossen Weil
Nachrichten Politik Niedersachsen Pfeifkonzert für den Genossen Weil
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 05.07.2013
Von Klaus Wallbaum
Unter Sparzwang: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (rechts).
Unter Sparzwang: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (rechts). Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Wie protestiert man gegen jemanden, der ein Verbündeter bleiben soll? In dieser schwierigen Lage waren am Dienstag rund 200 Gewerkschafter aus Schulen, Polizeibehörden und Kindergärten, die gegen Kürzungspläne der rot-grünen Landesregierung vor das Gebäude des Landessportbundes in Hannover gezogen waren. Dort tagen seit Dienstag Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Minister – und sie wollen den Etat für 2014 beschließen. Darunter sind auch Schritte, die bei Gewerkschaftern äußerst unpopulär sind: Gehaltsanhebung für Beamte nicht Anfang, sondern erst Mitte 2014, eine längere Arbeitszeit für Gymnasiallehrer und Verzicht darauf, älteren Lehrern weniger Unterrichtspflichten aufzuerlegen.

Der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt, Wortführer des Protestes, versuchte auf ungewöhnliche Weise gleichzeitig seinen Ärger und seine Sympathie auszudrücken: Als der Ministerpräsident erschien, wurde er mit Pfiffen und Samba-Trommeln begrüßt, aber in seiner Ansprache ging Brandt gleich zum „Du“ und „Ihr“ über: „Wir erwarten, dass Ihr auf die Dummheit verzichtet und die Arbeitszeit für Gymnasiallehrer nicht anhebt. Ansonsten freuen wir uns, wenn Ihr mehr investiert für Ganztagsschulen und den Scherbenhaufen der alten Regierung wegräumt. Wenn Ihr das anpackt, habt Ihr unsere Unterstützung. Ansonsten sind wir da!“ Weil wirkte wegen dieser freundschaftlich-jovialen Ansprache so verdutzt, dass er die Menge am Nachmittag mit „guten Morgen“ begrüßte und dann aber ganz förmlich zum „Sie“ überleitete. „Wir werden uns redlich Mühe geben“, versprach er.

Wie sehr die Gewerkschaften trotz der Proteste im Grunde mit Rot-Grün sympathisieren, machte GEW-Chef Brandt später am Rande deutlich. Er schimpfte auf „die Schwarzen“, gemeint war die CDU, die „riesige Löcher hinterlassen“ hätten und heute mit ihrer Kritik an der rot-grünen Finanzpolitik wie ein „verlogenes Pack“ wirkten: „Die sollen die Klappe halten“, rief er. Ihre schonende Haltung gegenüber dem rot-grünen Kabinett haben die Gewerkschafter vermutlich in weiser Voraussicht eingenommen, weil die Regierung heute vornehmlich freundliche Botschaften verkünden dürfte: Stellenanhebungen bei der Polizei winken, sodass dort der Beförderungsstau beendet werden kann. Für Richter und Steuerprüfer ist ähnliches vorgesehen.

Dieses Programm soll dafür entschädigen, dass die Gehälter der Beamten tatsächlich nicht zum Jahresbeginn 2014, sondern um einige Monate verzögert um 2,95 Prozent angehoben werden. Am Dienstag zeichnete sich zudem nicht ab, dass die Regierung beim Thema Arbeitszeit für Gymnasiallehrer vor den Protesten einknickt: Künftig sollen sie statt 23,5 Stunden je Woche eine Stunde mehr unterrichten müssen. Ob auch die Altersermäßigung für alle Lehrer ab 55 weggekürzt wird, ist hingegen fraglich. Die GEW soll der Regierung intern ein Kompromissmodell angeboten haben – man könne auch ein Modell für Lehrer ab 58 Jahren entwickeln, hieß es.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider peilt neue Schulden in Höhe von 720 Millionen Euro an. Kritik kommt vom Steuerzahlerbund-Chef Bernhard Zentgraf: „Das ist zu hoch!“

Niedersachsen GEW und Philologen „auf den Barrikaden“ - Niedersachsens Lehrer wehren sich gegen Mehrarbeit
04.07.2013
Karl Doeleke 03.07.2013
30.06.2013