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Niedersachsen Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn
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15:22 14.08.2013
Ministerpräsident Stephan Weil setzt sich für verpflichtende Mindestlöhne ein. Quelle: Jochen Lübke
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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat als Maßnahme gegen die Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert. Auch die Betriebsräte müssten mehr Mitbestimmungsrechte bekommen, sagte Weil am Mittwoch nach einem Treffen mit den Landräten der Regionen Oldenburg und Osnabrück.

„Wir müssen zu einer Gemeinschaftsaufgabe kommen, den Missbrauch des deutschen Arbeitsrechts zu bekämpfen“, bekräftigte Weil. Er kündigte an, landesweit einheitliche Bewertungskriterien für die Wohnungen ausländischer Werkarbeitnehmer aufzustellen. Weil besuchte am Nachmittag mehrere Orte in der Region.

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Hintergrund ist der tragischen Feuertod zweier rumänischer Leiharbeiter in Papenburg. Am 13. Juni waren bei einem Brand in einer Unterkunft zwei rumänische Werkvertragsarbeiter der Meyer Werft umgekommen. Kritiker hatten daraufhin Lohndumping und die schlechte Unterbringung von osteuropäischen Arbeitskräften angeprangert. Als Reaktion hatte die Werft eine Sozialcharta erstellt, einen Tarifvertrag auch für Werkvertragsarbeiter und die Bildung einer Task Force angekündigt.

dpa

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