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Niedersachsen Niedersachsen: Möllring hat sich um 1,3 Mrd. verrechnet
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen: Möllring hat sich um 1,3 Mrd. verrechnet
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18:20 15.05.2009
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring Quelle: Nigel Treblin/ddp

Der Grund dafür ist ein Rechenfehler bei der Steuerschätzung.

So betragen die Steuerausfälle für dieses und nächstes Jahr nicht fünf Milliarden, sondern „nur“ 3,6 Milliarden Euro. Da jedoch bisher schon ungedeckte Ausgaben von 1,4 Milliarden Euro in der Finanzplanung für 2010 stehen, bleibt die Herausforderung für die Haushaltspolitiker gewaltig. Sie müssen rote Zahlen in Höhe von fünf Milliarden Euro ausgleichen. Am Donnerstag noch hatte der Finanzminister vermutet, er müsse mehr als sechs Milliarden Euro decken.

Wie kam es zum Rechenfehler? Die Steuerschätzer hatten fein säuberlich die einzelnen Steuerarten und die dazu passende Schätzung notiert. Sie vergaßen aber zu berücksichtigen, dass die Länder vom Bund eine Kompensation für den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer erhalten. Für Niedersachsen sind das in zwei Jahren 1,3 Milliarden Euro. „Da diese Kompensation keine Steuer ist, sondern eine Ausgleichszahlung wurde sie in der Aufstellung der Schätzer nicht erwähnt“, sagte Möllring.

Der Minister bekräftigte, auf Kürzungen beim Konjunkturpaket verzichten zu wollen. Auch der Verkauf von Liegenschaften, Gebäuden und Beteiligungen falle schwer, da derzeit keine guten Erlöse winkten. Möglichst spät in diesem Jahr will Möllring einen Nachtragsetat vorlegen, der dann das Recht zu einer höheren Neuverschuldung beinhalten wird.

Unterdessen hat der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, ein „Notprogramm“ gefordert. Die Beamten, besonders auch die Lehrer, könnten eine Stunde länger arbeiten. Über die spätere Pensionierung müsse man nachdenken. Die Zuschüsse an Verbände solle man pauschal um fünf oder zehn Prozent kürzen und jede geplante Investition solle noch einmal gründlich überprüft werden, fordert Zentgraf.

Die Gewaltexzesse am Rande von Fußballspielen sollen bald Thema eines Spitzentreffens mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) sein.

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