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Niedersachsen Pflegekammer in Not: Die meisten zahlen nicht
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Niedersachsen: Pflegekammer in Not: Die meisten zahlen nicht

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17:29 16.07.2019
Im Februar hatten Tausende Pflegekräfte in Hannover gegen die umstrittene Pflegekammer protestiert. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Die neue Pflegekammer Niedersachsen hat weiterhin große Probleme mit der Akzeptanz. Nur rund 18.000 Kammermitglieder haben bisher Beiträge gezahlt. Weitere rund 35.000 haben sich zumindest angemeldet, aber noch keinen Beitrag entrichtet. Die Kammer will deshalb in den kommenden Wochen Zahlungserinnerungen an alle säumigen Mitglieder schicken – und den Höchstbeitrag von 140 Euro für das Beitragsjahr 2018 einfordern. Neben den Nichtzahlern bekommen auch die Mitglieder Post, die bisher keine Angaben über ihren Verdienst gemacht haben. „Der nächste Schritt wird sein, dass wir eine Zahlungserinnerung verschicken“, sagte der Geschäftsführer der Pflegekammer, Manuel Ahting, am Dienstag. Danach werde es Mahnungen geben.

Nur 53.000 Mitglieder haben auf Bescheid reagiert

Laut Ahting hat die Kammer im vergangenen Jahr 97.000 Beitragsbescheide an mutmaßliche Pflichtmitglieder verschickt. Seitdem hätten rund 53.000 Mitglieder ihre Selbsteinstufungen zur individuellen Beitragsermittlung eingereicht und teilweise bereits gezahlt. Die Kammer hat zudem nach eigenen Angaben etwa 2500 Personen aus der Pflichtmitgliedschaft entlassen, weil sie gar nicht in einem Pflegeberuf arbeiten. „Viele Arbeitgeber haben komplette Belegschaften oder Hilfskräfte übermittelt“, erklärte Ahting. Da könne auch der Gärtner dabei gewesen sein.

Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke betonte, dass es vor allem im Bereich der Altenpflege Probleme bei der Beitragsermittlung gebe. Sie begründete das damit, dass die Altenpfleger schlechter organisiert und informiert seien. Zudem seien die in der Regel älteren Pflegekräfte in diesem Bereich nicht mehr unbedingt bereit, für etwas zu zahlen, von dem sie selbst nichts mehr haben. „In der Altenpflege haben wir tatsächlich ein Akzeptanzproblem“, sagte Mehmecke. „Das ist sicherlich eine Generationenfrage.“

Kammer ändert Beitragsordnung nach Protesten

Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer ist eine berufsständige Selbstverwaltung, der alle niedersächsischen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege angehören. Die Kammer steht seit Monaten wegen der Pflichtmitgliedschaft und der Beitragserhebung in der Kritik. Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro fürs Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70.000 Euro entspricht. Um weniger zu zahlen, mussten Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Nach heftigen Protesten hatte die Kammer im Januar die Beitragsordnung geändert: Bis zu einem Jahreseinkommen von 9168 Euro im Jahr müssen Beschäftigte keine Mitgliedsbeiträge zahlen.

Mehmecke äußerte sich am Dienstag auch zur Diskussion über mögliche Schließungen von Krankenhäusern. Sie forderte einen Ausbau bestehender Standorte zu Gesundheitszentren. Viele Krankenhäuser zu schließen, sei in einem Flächenland nicht sinnvoll, sagte die Kammerpräsidentin. „Bei uns braucht es andere Lösungen.“ Um die Pflege zu verbessern, müsse aber das vorhandene Personal effektiver eingesetzt werden. „Wir können einige Standorte in Niedersachsen erheblich entlasten, wenn wir die Zentren weiterentwickeln.“ Die Pflegekammer will im Herbst einen Bericht über den Pflegekräftebedarf in Niedersachsen vorlegen.

Von Marco Seng

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