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Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen-SPD beschließt Koalitionsvertrag
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13:18 16.02.2013
Von Michael B. Berger
Einigung im Rekordtempo: Stephan Weil beim SPD-Landesparteitag in Hannover.
Einigung im Rekordtempo: Stephan Weil beim SPD-Landesparteitag in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

"Wenn man sich einig ist, muss man nicht lange reden", sagte Weil nach einem Landesparteitag, der als einer der kürzesten in die SPD-Geschichte eingehen dürfte: Er dauerte nur 110 Minuten.

Zuvor hatte SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil die Koalitionsvereinbarungen gelobt, die in einem "Rekordtempo" getroffen worden seien. Die SPD habe in den Verhandlungen mit den Grünen, "in fast keinem Punkt" Abstriche von ihrem Regierungsprogramm machen müssen. Stephan Weil dankte den Delegierten für ihre Unterstützung im Wahlkampf. Der Wahlsieg der SPD am 20. Januar sei auch wesentlich auf Disziplin und Geschlossenheit zurückzuführen – auf die von Oskar Lafontaine einst geschmähten Sekundärtugenden. "Die Niedersachsen-SPD hat einen Riesenbeitrag für die Bundes-SPD geleistet. Das Jahr 2013 kann zu einem Jahr des Wechsels werden. Jetzt müssen aber die anderen liefern", sagte Weil mit Blick auf die Bundes-SPD.

Hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen könnten die Sozialdemokraten sehr zufrieden sein, auch wenn die Grünen vier von neun Ministerämter bekommen haben. "Die zentralen Politikbereiche werden künftig von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen besetzt werden", sagte Weil und nannte die Ministerien für Bildung, Arbeit, Finanzen, Inneres und Soziales, die man sich nicht abhandeln ließ. Das Sozialministerium sei sozialdemokratische Identität.

Weil betonte, dass die SPD in einer Koalition darauf achten müsse, "dass die Wirtschaft in Niedersachsen erfolgreich sein kann". Deshalb habe man sich auch für den Bau der Autobahnen A 20 und A 39 eingesetzt. "Wir wollen aber auch, dass Erfolge der Wirtschaft erfolgreich verteilt werden." Deshalb werde die künftige Landesregierung die Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes an den Mindestlohn koppeln.

In der Streitfrage Gorleben signalisierte Weil Gesprächsbereitschaft mit der Bundesregierung und den Bundesspitzen von SPD und Grünen. "Wir haben kein Recht, uns aus der Diskussion um ein neues Endlager auszuklinken", sagte Weil. "Aber wir haben jedes Recht auf unsere Erfahrungen mit der Asse und mit Gorleben hinzuweisen." Deshalb habe die SPD im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie den Standort Gorleben für ungeeignet halte.

Die Rede Weils wurde mit großem Beifall bedacht.