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Niedersachsen Streit um Rundfunkgebühr: Steigen Beiträge automatisch?
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Niedersachsen: Streit um Rundfunkgebühr - Steuerzahlerbund fordert harte Schnitte für Sender

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00:19 15.06.2019
Über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird auch in Niedersachsen heftig diskutiert. Quelle: Jens Kalaene/dpa
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Hannover

Im Streit um die zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Bund der Steuerzahler von der Politik in Niedersachsen mehr Mut zu harten Einschnitten gefordert. Sonst werde der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2021 weiter steigen – von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt auf vielleicht 18,50 Euro oder sogar mehr.

Der Vorstandsvorsitzende des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen, Bernhard Zentgraf, hat an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) appelliert, den Rundfunkanstalten in den kommenden Monaten klare Vorgaben zu unterbreiten, die den Finanzbedarf drosseln.

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Acht Milliarden Euro Beiträge

„Eine Beitragserhöhung sollte unbedingt vermieden werden“, schreibt Zentgraf in einem Brief an den niedersächsischen Regierungschef. „Noch haben Sie es in der Hand, insbesondere durch eine Schärfung des Rundfunkstaatsvertrages den Finanzbedarf der Anstalten einzuhegen.“

Um zu verhindern, dass die Beiträge steigen, fordert der Steuerzahlerbund auch Fusionen von Sendern – etwa von NDR und Radio Bremen. „Das mag politisch unangenehm sein. Aber es ist eben auch Aufgabe der Politik, Bürger vor übermäßigen und vor allem unnötigen Lasten zu schützen“, sagte Zentgraf der HAZ.

Rund acht Milliarden Euro Rundfunkbeiträge fließen jährlich an ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat ausgerechnet, dass der monatliche Beitrag im Jahr 2021 von jetzt 17,50 auf dann 19,40 Euro steigen müsste, wenn alles so bliebe wie es ist. Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich bisher nicht über die künftige Finanzierung einigen, offenbar läuft aber alles auf ein sogenanntes Index-Modell hinaus: Danach sollen die Beiträge in Zukunft automatisch steigen – und zwar nach einem bestimmten Maßstab wie etwa der Inflationsrate.

Die Landesregierung in Niedersachsen will sich hierzu noch nicht festlegen. Zurzeit seien noch Fragen bei der Indexierung offen, hieß es. Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke sprach von einem „sensiblen Thema“. Die Anstalten müssten für ihren Auftrag entsprechend finanziell ausgestattet werden, gleichzeitig dürften die Bürger nicht übermäßig belastet werden. Es gelte aber: „Alle Ausgaben der Sender müssen transparent und nachvollziehbar sein“, sagte Mielke der HAZ.

Das Index-Modell mit der automatischen Gebührenanhebung war in der vergangenen Woche von den Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung gestoppt worden. „Es ist und bleibt falsch, solange der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht klar neu definiert und ein entsprechender Finanzbedarf der Sender festgelegt wurde“, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. Die CDU im niedersächsischen Landtag schlägt sich nicht klar auf eine Seite. „Die Rundfunkanstalten sind dazu angehalten, sorgsam mit den ihnen zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln umzugehen“, erklärte der Parlamentsgeschäftsführer der Landtagsfraktion, Jens Nacke.

Grüne für moderate Erhöhung

Die Grünen können sich eine „moderate Gebührenentwicklung“ vorstellen – und auch ein Index-Modell. „Wir halten einen unabhängigen und angemessen ausgestatteten Rundfunk für nötig“, sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer. Die AfD fordert eine Senkung des Beitrags oder die komplette Abschaffung.

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Von Marco Seng

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