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10:32 23.02.2013
Von Michael B. Berger
„Gorleben hat eine ganz andere Dimension als ,Stuttgart 21'“: Stefan Wenzel setzt sich für einen Neustart bei der Endlagersuche ein.
„Gorleben hat eine ganz andere Dimension als ,Stuttgart 21'“: Stefan Wenzel setzt sich für einen Neustart bei der Endlagersuche ein. Quelle: dpa (Symbolbild)
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„Dieses Gesetz macht keinen vertrauenswürdigen Eindruck und enthält nach einer ersten Durchsicht nicht hinnehmbare Zumutungen“, betonte Wenzel. So sollten die Bundesländer etwa sämtliche Genehmigungskompetenzen verlieren. „Das ist eine Anleitung zum Durchregieren, die wir nicht hinnehmen können.“

Der 50-jährige Grünen-Politiker Wenzel ist seit Dienstag Umweltminister in Niedersachsen. An den bisherigen Gesprächen über ein neues Endlagersuchgesetz hat Wenzel nicht teilgenommen. Sie fanden in einer Art Geheimdiplomatie zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier, dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin statt. Angestoßen hatte die Gespräche Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit dem Angebot, auch in anderen Bundesländern nach einem Standort für ein Endlager zu suchen. Bisher gibt es mit Ausnahme Morslebens (Sachsen-Anhalt) nur in Niedersachsen Endlagerstandorte – Schacht Konrad in Salzgitter, die Asse bei Wolfenbüttel und Gorleben.

Wenzel sieht in dem bislang unvollständig vorliegenden Gesetzentwurf „eine ganze Reihe von Merkwürdigkeiten“. So schüre der Plan des Bundes Misstrauen, noch einmal eine eigene Enteignungsklausel in das Gesetz zu bauen, obwohl bereits im Atomgesetz eine solche Klausel stehe. Auf Kritik stößt auch der Plan des Bundes, den Ländern sämtliche Genehmigungskompetenzen wegzunehmen. Bislang ist das Land für die Planfeststellung zuständig, ebenso für das Berg- wie auch das Wasserrecht. Künftig, so Wenzel, sollten zwei Bundesoberbehörden die gesamte Umsetzung an sich nehmen. „Das wirkt so wie die Umsetzung des alten Spruchs, dass man mit Gänsen nicht über Weihnachten diskutieren soll. In diesem Fall sind die Länder die Gänse.“

Auch bei der Frage, in welchem Wirtsgestein der Atommüll gelagert werden soll, gibt es nach Wenzels Ansicht Merkwürdigkeiten. Möglich ist die Lagerung in Salz (wie in Gorleben), in Ton (wie in der Schweiz geplant) oder auch in Granit, wie in den skandinavischen Ländern. Einwände, wie sie gegen den Gor­lebener Salzstock vorgebracht werden, kämen bei den Sicherheits- und Ausschlusskriterien bei der Standortwahl nicht vor. „So fehlen Aussagen zum Deckgebirge.“

Der Gesetzentwurf erwecke den Eindruck, dass eben doch alles auf Gorleben hinauslaufe. „Gorleben hat eine ganz andere Dimension als ,Stuttgart 21'“. Es geht hier nicht um einen Bahnhof. Deshalb kann man jetzt nicht ein neues Gesetz mit der Brechstange durchsetzen“, sagte Wenzel.

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