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17:33 24.10.2011
Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann fordert ein Einfuhrverbot für Eier aus Legebatterien. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann fordert ab 2012 ein Einfuhrverbot für Eier aus Legebatterien. „Der konventionelle Käfig für Legehennen ist ab dem ersten Januar EU-weit verboten“, betonte der CDU-Politiker telefonisch gegenüber der dpa. „Und wer ihn weiter nutzt, der verhält sich illegal.“ Lindemann will daher auf der Herbstkonferenz der Agrarminister in dieser Woche in Suhl seine Amtskollegen und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für die Verbotsregel begeistern.

„Dass die Haltung illegal ist, ist in Deutschland Common Sense, selbst die EU-Kommission streitet das nicht ab.“ Die Frage sei nur, ob das Einfuhrverbot mehrheitsfähig sei. „Wir werden daher sehr deutlich Frau Eigner bitten, und sie hat das ja selbst auch schon angekündigt, sich das auf EU-Ebene nicht gefallen zu lassen.“ In zwölf Mitgliedsländern sei die konventionelle Käfighaltung noch immer gängige Praxis. In Deutschland dürfen Hennen wegen Tierquälerei bereits seit Ende 2009 nicht mehr in Legebatterien gehalten werden.

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Die EU könne nicht einfach sagen, „wir können das in einigen anderen Ländern nicht umsetzen und machen einfach so weiter wie bisher.“ Für Lindemann haben die deutschen Eier-Produzenten zudem einen massiven Wettbewerbsnachteil. „Ich habe den Eindruck die EU guckt da mehr oder weniger unwillig zu, hat aber nicht ernsthaft die Absicht, etwas zu unternehmen. Und da sage ich, das geht gar nicht.“

Ungeachtet des Einfuhrverbotes will sich Lindemann nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag) bei der Konferenz auch für großzügigere Übergangsfristen für Eier-Produzenten bei der umstrittenen Haltung von Legehennen in Volieren einsetzen. Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ist die Haltung von Legehennen in den Kleinvolieren nicht gestattet.

Ein sofortiges Verbot würde die Unternehmen jedoch vor massive finanzielle Schwierigkeiten stellen. „Die Bauern haben erst vor wenigen Jahren viele Millionen Euro in die neuen Anlagen investiert“, sagte Lindemann der dpa. Diese könnten nicht einfach „weggeworfen werden“. Lindemann plädiert daher für eine Übergangsregelung von rund 20 Jahren, in der bestehende Volieren weiter genutzt werden dürfen, bis die Kredite zurückgezahlt seien.

Grüne und Linke im Landtag lehnen dies ab. Es sei nicht akzeptabel erst im Jahr 2035 aus der Käfighaltung auszusteigen, auch rechtlich gäbe es keine Notwendigkeit für eine derart lange Frist, sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer. Meyer forderte zudem eine Kennzeichnungspflicht für Eier-Produkte. Wie bei Eiern solle auch bei Produkten, in denen Eier verarbeitet werden, ersichtlich sein, woher die Eier stammen. „Dies halte ich nicht für praktikabel und für uns Länder nicht kontrollierbar“, sagte Lindemann.

dpa

Klaus Wallbaum 21.10.2011
Saskia Döhner 21.10.2011