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Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen gab Millionen für dubiose Projekte aus
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22:12 20.05.2011
Von Klaus Wallbaum
Quelle: Archivbild
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Mehrfach habe auch das Wirtschaftsministerium Einfluss genommen, damit Unternehmen für zweifelhafte Projekte einen Zuschuss bekommen.

Der Rechnungshof hat eine Stichprobe von 80 Fällen aus den Jahren 2005 bis 2010 untersucht und ist bei etwa einem Viertel auf Unregelmäßigkeiten gestoßen. Überprüft wurde die Zusammenarbeit zwischen der landeseigenen NBank als Gutachterin und dem entscheidenden Wirtschaftsministerium.

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Auffällig ist die Akte eines Unternehmens für Malereibedarf aus dem Kreis Göttingen. Im Kriterienkatalog der NBank, der die Innovation, die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze und den Förderbedarf einschätzt, rangierte das Unternehmen bei nur 40 von 300 möglichen Punkten und hätte eine Ablehnung bekommen müssen. Noch 2009, nach jahrelangem Briefverkehr über den Antrag, erhielt die Firma eine Zuwendung von 1,7 Millionen Euro – obwohl sie 2006 und 2007 Millionenüberschüsse erwirtschaftet hatte. Das Ministerium habe hier „in vielfältiger Hinsicht Einfluss genommen“, urteilen die Rechnungsprüfer.

Ein Gießereibetrieb, der in Hannover eine Ansiedlung plante, erhielt im Juni 2010 die Zusage für eine Förderung von 422.000 Euro – obwohl die Kriterien der NBank dagegen sprachen und keine neuen Dauerarbeitsplätze geschaffen, sondern sogar Arbeitsplätze abgebaut werden sollten. Wirtschaftsminister Jörg Bode sagte dazu, er habe zustimmen müssen, weil die Firma eine schriftliche Zusage aus der Zeit seines Vorvorgängers Walter Hirche habe vorweisen können. Ein Lebensmittelkonzern im Kreis Celle bekam für die Erweiterung seines Fertigwarenlagers 1,5 Millionen Euro. Hier hatte die NBank abgeraten, weil das Großunternehmen nicht die für die Förderung nötige Mindestanzahl neuer Arbeitsplätze schaffen wollte.

Ein Fruchtsafthersteller aus dem Raum Cuxhaven wurde in fünf Jahren dreimal bezuschusst; eine Mehrfachförderung ist eigentlich untersagt. Ein Windkraftbetrieb und ein Unternehmen für Apothekenmaterial erhielten Zuschüsse, obwohl sie die Anträge erst nach Beginn der Baumaßnahmen vorlagen. Ein Großunternehmen aus Ostfriesland bekam trotz Verstößen gegen die Vergabevorschriften Geld vom Land.

Minister Bode räumt ein, dass es in der Vergangenheit „immer mal wieder Fehler“ gegeben habe. Man habe die Förderpraxis aber geändert.