Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Mit 65 ist noch lange nicht Schluss
Nachrichten Politik Niedersachsen Mit 65 ist noch lange nicht Schluss
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:15 31.10.2013
Von Klaus Wallbaum
„Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er ihre Argumente hört“: Innenminister Boris Pistorius im Landtag.
„Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er ihre Argumente hört“: Innenminister Boris Pistorius im Landtag. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

In fast jeder zweiten niedersächsischen Kommune wird im nächsten Jahr ein neuer Verwaltungschef gewählt - als Bürgermeister oder Landrat. Am Mittwoch hat der Landtag beschlossen, dass die Kandidaten dafür zwei Jahre älter sein dürfen als bisher. Galt bisher eine Obergrenze von 65 Jahren, so wird diese jetzt auf 67 Jahre angehoben. Für die Reform plädierten alle Abgeordneten von SPD und Grünen, CDU und FDP stimmten geschlossen dagegen.

Diese Änderung der Kommunalverfassung ist der erste Schritt einer viel umfassenderen Reform, die von Rot-Grün derzeit vorbereitet und im Parlament beraten wird: Die Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten, die bisher mit acht Jahren recht lang sind, sollen Stufe um Stufe verkürzt werden und am Ende nur noch fünf Jahre betragen. Ziel von SPD und Grünen ist, die Wahlen für die Verwaltungschefs in absehbarer Zeit überall im Lande mit den Wahlen der Räte und Kreistage zusammenzuführen. Das heißt: Die vielen Bürgermeister und Landräte, die 2014 neu gewählt werden, amtieren dann nur noch für sieben Jahre. Wenn ihre Amtszeit abläuft, im Jahr 2021 findet die Neuwahl an einem Tag mit der Kommunalwahl statt. Rot-Grün will auf diese Weise die Verwaltungschefs enger an die Kommunalparlamente koppeln, außerdem sollen Bürgermeisterkandidaten zu „Zugpferden“ ihrer Parteien im Wahlkampf werden.

Damit auch bei einer kürzeren Amtszeit die Verwaltungschefs möglichst bis zum 73. Lebensjahr im Amt bleiben können, dürfen die Kandidaten jetzt älter sein. Dies hat Rot-Grün nun gestern schon mal ins Gesetz geschrieben, da gegenwärtig viele kommunale Parteien ihre Bürgermeister- und Landratskandidaten für die Wahlen am 25. Mai 2014 (parallel zur Europawahl) aufstellen.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Reform einen „Beitrag zur Rechtsklarheit“, den die Kommunen selbst gefordert hätten. Angelika Jahns (CDU) und Jan-Christoph Oetjen (FDP) lehnten die Änderung ab, da sie lediglich die Verkürzung der Amtszeiten flankieren sollten - und diese Verkürzung wird von Christ- und Freidemokraten für ein Fehler gehalten. „Wenn die Bürgermeister künftig an einem Tag gemeinsam mit dem Rat gewählt werden, verblasst die Ratswahl gegenüber der Bürgermeisterwahl. Das Ehrenamt wird also geschwächt“, sagte Oetjen. Jahns meinte, die Anhebung der Altersgrenze diene jetzt Rot-Grün nur dazu, einigen älteren Politikern die Wiederkandidatur im Jahr 2014 zu ermöglichen. Sie sei also „parteitaktisch motiviert“. Tatsächlich profitieren von der Änderung mehrere Kommunalpolitiker, allerdings nicht nur aus der SPD. Wolfgang Nolte (CDU), Bürgermeister von Duderstadt, kann mit der neuen Vorschrift ein weiteres Mal antreten. Das 65. Lebensjahr überschreitet im nächsten Jahr auch Bernhard Bramlage (SPD), Landrat von Leer.

Dass CDU und FDP die höhere Altersgrenze ablehnen, reizte Rot-Grün zum Spott: „Warum haben Sie Angst vor älteren Menschen“, fragte Belit Onay (Grüne). „Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er ihre Argumente hört“, fügte Pistorius hinzu. CDU und FDP warfen Rot-Grün vor, ihre Kommunalreform „häppchenweise“ zu präsentieren: Es fehlten Antworten der Regierung zu kommunalen Fusionsbestrebungen, zur Geldverteilung aus dem Finanzausgleich, zur Entschuldungshilfe für arme Kommunen und zur Verwaltungsreform. „Der Minister rührt sich nicht“, klagte Jahns.

Niedersachsen Landesparteitag in Celle - Die Grünen-Basis muckt auf
Klaus Wallbaum 29.10.2013
Klaus Wallbaum 28.10.2013
Klaus Wallbaum 25.10.2013