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21:32 21.09.2017
Niedersachsen hatte 2017 rund 59,589 Milliarden Euro an Kreditschulden.
Niedersachsen hatte 2017 rund 59,589 Milliarden Euro an Kreditschulden. Quelle: HAZ / Collage
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Hannover

Niedersachsen baut in der aktuell guten Konjunkturlage Schulden ab - aber deutlich weniger als andere Bundesländer. Das geht aus einer Erhebung des Bundesamts für Statistik hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Der Bund der Steuerzahler fordert mehr Anstrengungen beim Sparen.

59,589 Milliarden Euro Schulden

So hatte Niedersachsen laut Statistischem Bundesamt im Juni 2017 rund 59,589 Milliarden Euro an Kreditschulden. Ein Jahr zuvor waren es 60,42 Milliarden Euro - ein Rückgang um 1,4 Prozent. Im gleichen Zeitraum haben aber alle Bundesländer im Schnitt 2,4 Prozent ihrer Schulden abgebaut. Der Bund reduzierte seinen Kreditstand sogar um 3,3 Prozent.

An der Spitze der Bundesländer liegt Sachsen, das seine Kredite sogar um 23,3 Prozent auf nunmehr 1,7 Milliarden Euro kürzen konnte. Auf Platz zwei folgt Bayern, das seine Schulden innerhalb eines Jahres um 11,6 Prozent auf 17,29 Milliarden reduzierte.

Gute Konjunkturlage 

Der Motor der Entwicklung ist in ganz Deutschland die gute Konjunkturlage und die damit einhergehenden Steuereinnahmen. Niedersachsen hat mehrere Jahre in Folge deutlich mehr Steuern eingenommen als erwartet. Dadurch konnte das Land 2016 auf die Aufnahme bereits eingeplanter Kredite verzichten. Angesichts dieser Lage zeige das Land zu wenig Ehrgeiz, meint der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers. „Niedersachsen baut aktiv keine Schulden ab, nichts wird in die Tilgung gegeben“, sagt er. Überschüssiges Geld werde „geparkt“.

Zu einer ähnlichen Diagnose kam unlängst der Landesrechnungshof, als er die Finanzlage der Kommunen überprüfte: Trotz steigender Einnahmen sank der Schuldenstand der Städte und Gemeinden kaum. Stattdessen stieg in einigen strukturschwachen Orten das Defizit sogar an.

Finanzministerium warnt vor Statistik

Eine Sprecherin des Niedersächsischen Finanzministeriums sagte, der Vergleich des Bundesamts für Statistik sei mit Vorsicht zu genießen. Es handele sich um eine Stichtagserhebung, die aber eben von Tag zu Tag anders ausfallen könne, da laufend Kredite getilgt und neue aufgenommen würden. „Diese Angaben sind also stark von der augenblicklichen Liquidität geprägt.“ Dass Niedersachsen in diesem Vergleich unterdurchschnittlich stark Schulden abgebaut habe, sei daher eher darauf zurückzuführen, dass das Land nicht so einkommensstark sei wie etwa Bayern oder Hessen.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hält es zudem für falsch, sich allein auf die Kredittilgung zu konzentrieren. „Neben Geldschulden habe ich eine erhebliche Verschuldung durch unterlassene Instandhaltung übernommen“, sagte er der HAZ. „Bevor wir beginnen, Schulden zurückzuzahlen, ist es notwendig, den erheblichen Unterhaltsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen abzubauen.“ Je länger man damit warte, desto teurer werde es.

Der Chef des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen, Bernhard Zentgraf, forderte das Land dagegen zu einem raschen Schuldenabbau auf. Derzeit seien die Kreditzinsen auf einem historischen Tiefstand. „Wenn die Zinsen wieder steigen, wird das bei einem hohen Schuldenstand zu einer hohen Belastung führen“, so Zentgraf.

Heiko Randermann

Heiko Randermann 23.09.2017
Mathias Klein 23.09.2017