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Niedersachsen Niedersachsen lehnt Schäubles Finanzplan ab
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21:24 29.04.2015
Von Michael B. Berger
Schäubles Finanzplan stößt auf einigen Gegenwind.  Quelle: dpa
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Hannover

„Dieses Papier bekommt mit Sicherheit keine Mehrheit. Da droht die Spaltung der Republik mit Finanzzuweisungen auf der einen Seite und nicht zu akzeptierenden Absenkungen auf der anderen Seite“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Mittwoch der HAZ. Niedersachsen wäre klar ein Verlierer des Schäuble-Planes. Auch Schneiders Kollegen aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen äußerten sich skeptisch.

Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird fällig, wenn der Solidaritätszuschlag ab 2020 abgeschmolzen werden soll, wie es jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anstrebt. Schäubles Strategen haben dafür nun ein Modell entwickelt, das nach HAZ-Informationen vor einigen Wochen bereits einigen reichen Geberländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, aber auch dem nicht ganz so finanzstarken Nordrhein-Westfalen vorgestellt worden ist. Es sieht vor, dass die Länder zusätzlich 7 Milliarden Euro erhalten. So bietet Schäuble den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an. Zudem soll der Bund auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Dafür soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise sinken.

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Die meisten Länder möchten den Zuschlag in die Einkommensteuer integrieren und somit an den Milliardeneinnahmen aus dieser Abgabe beteiligt werden. Bisher fließen die Soli-Einnahmen (zuletzt 15 Milliarden Euro jährlich) allein dem Bund zu. Die Länder verlangen aber 10 Milliarden Euro.

Ein ausgefeilter Handel

Die Zeit drängt: Bis Mitte Juni wollen die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der 16 Länder die Eckpunkte für eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen vorlegen. Die neuen Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium, die jetzt bekannt wurden, gehen auf die unterschiedlichen Interessen der Länder ein. Von einem neuen Verfahren, die Einnahmen aus der Umsatzsteuer unter den Ländern aufzuteilen, würde etwa Nordrhein-Westfalen profitieren, das dieses schon seit Langem fordert. Die ostdeutschen Länder würden profitieren, wenn die finanzielle Lage ihrer Kommunen bei den Berechnungen des Finanzausgleichs stärker berücksichtigt werden. Den sogenannten Geberländern Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern kommt Schäuble entgegen, indem er eine Regelung vorschlägt, nach der diese Länder weniger von ihren Steuereinnahmen abgeben müssen als bisher. Die Einzahler Hessen und Bayern klagen gegen den jetzigen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hält die angebotenen 7 Milliarden Euro für unzureichend.

Der Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprach am Mittwoch von einer „Milchmädchenrechnung“, die Schäubles Ministerium vorgelegt habe. Der Schwabe warf Schäuble vor, die Fortführung bereits bestehender Mittelflüsse und Programme mit einzubeziehen. Das bedeute, „dass in der Summe deutlich weniger bei den Ländern bleibt, als es auf den ersten Blick scheint“.

So argumentiert auch sein niedersächsischer Kollege Schneider. „Die angebotenen Mittel von 7 Milliarden Euro sind viel zu gering, weil 3 Milliarden Euro eingerechnet sind, die bei Aufgabenverlagerungen bereits jetzt fließen.“ Der Bund müsse schon einen substanziellen Beitrag zur Neuordnung der Finanzbeziehungen leisten, schließlich sichere er sich ein enormes Finanzvolumen, wenn er den Solidaritätszuschlag fortführe, meinte Schneider. Trotz Abschmelzung des Soli könne der Bund grob geschätzt bis zum Jahr 2020 noch etwa 150 Milliarden Euro einnehmen.

Schäuble hatte zunächst selbst eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer favorisiert. Er war jedoch von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ausgebremst worden.