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Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen lehnt geplante Pkw-Maut ab
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09:43 09.03.2017
Quelle: Symbolbild
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Hannover

"In den vergangenen Jahren haben wir immer mehr Kontakte, Austausch und Handel entlang der deutsch-niederländischen Grenze erlebt", sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag). Es sei zu befürchten, dass sich die Maut negativ auf diese Kontakte auswirke.

"Ich kann nach wie vor nicht erkennen, warum eine Maut sinnvoll sein sollte", sagte Weil weiter. Niedersachsen werde im Bundesrat gegen das Projekt stimmen. Die umstrittene Maut ist am Freitag Thema im Bundestag und Bundesrat.

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Das Bundeskabinett hatte im Januar Änderungen der seit 2015 geltenden Mautgesetze auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Die Pläne sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte sie aber verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anruft. Neben Niedersachsen haben auch schon andere Bundesländer ihre Ablehnung signalisiert.

lni

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