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Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen macht 4,6 Milliarden neue Schulden
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22:28 23.09.2009
Von Klaus Wallbaum
Finanzminister Hartmut Möllring Quelle: lni
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„Wir machen das nicht gern, aber die Wirtschaftskrise mit dem bisher einmaligen Einbruch der Konjunktur geht nicht spurlos an uns vorüber“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Mittwoch bei der Vorlage der Entwürfe für den Nachtragsetat 2009 und den Etat 2010 im Landtag.

In der Debatte griff die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei die CDU/FDP-Koalition heftig an. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner attestierte der Regierung angesichts der Krise „wenig Dynamik“ und „reichlich Zynismus“, wenn die CDU angesichts der hohen Schulden noch von „Konsolidierung“ rede. Das Kabinett von Ministerpräsident Christian Wulff wolle sich „bis Dezember durchschummeln“ und stehe dann im Januar vor der Entscheidung, „die Neuverschuldung noch weiter hoch zu fahren oder brutal im Bildungs- und Sozialetat einzuschneiden“. Jüttner forderte stattdessen, auf Bundesebene „den Spitzensteuersatz anzuheben und so mehr Geld für die Bildung in die Staatskasse“ zu bekommen. Die FDP liege mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen völlig neben der Realität. „Wenn jemand Angst haben muss vor Schwarz-Gelb, dann ist es Finanzminister Möllring“, rief Jüttner in den Plenarsaal.

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Der Grünen-Finanzexperte Hans-Jürgen Klein sagte: „Einnahmeerhöhungen des Staates werden unausweichlich sein“, und Manfred Sohn (Linke) verlangte „Steuererhöhungen für die Reichen im Lande“, deren Erträge dann den niedersächsischen Kommunen zukommen sollten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister nannte die SPD-Positionen „doppelzüngig“: Einerseits rüge Jüttner die hohe Neuverschuldung, andererseits blockiere die SPD im Landtag alle Sparvorschläge und verlange im Gegenteil kräftige Mehrausgaben. Die Nettokreditaufnahme zu erhöhen, falle CDU und FDP nicht leicht. „Es tut uns sogar weh“, betonte McAllister. Aber kurzfristig gebe es dazu keine Alternative, auch wenn Niedersachsen im Vergleich zu anderen Ländern noch gut dastehe – mit starker Landesbank, starkem Autobauer Volkswagen und einer starken Ernährungswirtschaft. FDP-Fraktionschef Jörg Bode und Finanzminister Möllring ergänzten, trotz der Probleme wolle man die „Erfolge der vergangenen Jahre nicht kurzerhand einreißen“. So bleibe es bei der hohen Zahl an Lehrern im Lande – trotz sinkender Schülerzahlen.

Der Nachtragsetat für 2009 soll im Oktober endgültig beschlossen werden, der Etat für 2010 dann im Dezember.

Michael B. Berger 23.09.2009
23.09.2009