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15:27 06.12.2012
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) spricht während der Debatte über das Schweizer Steuerabkommen im Landtag in Hannover zu den Abgeordneten. Möllring gehört zu den 41 Abgeordneten, die den Landtag mit dem Ende der Legislatur verlassen werden. Quelle: dpa
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Hannover

Jetzt ist es amtlich: Mit großer Mehrheit hat der niedersächsische Landtag die Senkung der Nettoneuverschuldung für 2012 und 2013 in Höhe von 855 Millionen Euro beschlossen. Neben CDU und FDP stimmten auch SPD und Grüne am Donnerstag für das Gesetz aus der Feder von Schwarz-Gelb. Einzig die Linke verweigerte ihre Zustimmung und forderte stattdessen eine grundlegende Änderung der Haushaltspolitik.

Möglich wurde die nachträgliche Reduzierung der neuen Kredite durch sprudelnde Steuereinnahmen. Ursprünglich sollten 2012 1,225 Milliarden Euro und 2013 970 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden. Mit der Tilgung des rund 60-Milliarden-Euro-Schuldenbergs soll voraussichtlich frühstens 2018 begonnen werden.

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Trotz der breiten Mehrheit lieferten sich die Fraktionen vor der Abstimmung erneut eine kontroverse und vorwurfsbeladene Debatte. FDP und CDU warfen der Opposition vor, keinen ernsthaften Sparwillen zu besitzen. „Mit ihnen ist kein Staat zu machen“, kritisierte CDU-Fraktionschef Björn Thümler in Richtung SPD.

Die Sozialdemokraten hatten in einem eigenen Antrag gefordert, die Mehreinnahmen auch zur Bildung von Rücklagen zu nutzen, damit das Land auf mögliche Rückgänge der Steuereinnahmen vorbereitet ist.

Die SPD konterte. „Ihre Leistung besteht aus Nichtstun“, sagte Finanzexpertin Renate Geuter. Weder „selbsterarbeitete Mehreinnahmen“ noch eigene Sparvorhaben seien Anlass für die Senkung der neuen Schulden. Erst durch die 855-Millionen-Euro-Senkung entspreche der bereits Ende 2011 verabschiedete Doppelhaushalt des Landes für 2012 und 2013 der Verfassung. Nur deshalb stimme die SPD zu.

Linken-Finanzexperte Manfred Sohn kritisierte das Gesetz und die rot-grüne Zustimmung: „Es gibt nur noch eine Oppositionspartei im Landtag.“ Mit einer grundlegend anderen Haushaltspolitik, die Reiche stärker belaste, könne nicht nur die Neuverschuldung noch weiter gesenkt werden, sondern auch eine sozialere Umverteilung erfolgen und etwa die Studiengebühren abgeschafft werden.

Erwartungsgemäß lobte dagegen der Bund der Steuerzahler die Entscheidung. Die Initiative verdiene Respekt, hieß es.

dpa

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