Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen „Niedersachsen muss Schulden zurückfahren“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Niedersachsen muss Schulden zurückfahren“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:39 25.08.2011
Von Klaus Wallbaum
Bund der Steuerzahler fordert von Ministerpräsident McAllister Korrektur des Haushaltsplans Quelle: dpa (Archivbild)
Anzeige
Hannover

„Sonst kann Artikel 71 der Landesverfassung nicht eingehalten werden“, sagt der Saarbrücker Rechtsprofessor Christoph Gröpl, der für den BdSt ein juristisches Gutachten geschrieben hat. Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund protestierte gegen den „geplanten Verfassungsbruch“ der Regierung und appellierte an die Landtagsabgeordneten, die Beratung des bisherigen Etatentwurfs bis zur Vorlage einer Korrektur zu verweigern.

Im Entwurf des Haushaltsplanes sind für 2012 und 2013 zusammen 2,85 Milliarden Euro an neuen Schulden geplant. Laut Artikel 71 der Verfassung dürfen aber nicht mehr neue Kredite aufgenommen als eigene Investitionen eingeplant werden – doch die Summe dieser Investitionen liegt um 992 Millionen Euro niedriger. Die Landesregierung rechtfertigt sich damit, dass der Artikel 71 wegen der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt worden sei. Bundesrecht breche Landesrecht, und die alte Koppelung der Schulden- an die Investitionshöhe habe der Bund für sich mit der Grundgesetzänderung 2009 abgeschafft.

Als Unterstützer ihrer Rechtsmeinung nennt die Landesregierung den Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen. Dieser sagte, der Artikel 71 genüge nicht mehr den Vorgaben des Grundgesetzes. Doch der vom Steuerzahlerbund beauftragte Gutachter Christoph Gröpl widerspricht: Zwar gebe es eine „Normenkonkurrenz“ zwischen Grundgesetz und Landesverfassung. Da aber das Grundgesetz ausdrücklich den Ländern eine Übergangszeit einräume (sie müssen erst von 2020 an ein Neuverschuldungsverbot einhalten), würden so lange auch die bisherigen Bestimmungen der Landesverfassung fortgelten. Das Land müsse also bis zu dem ab 2020 geltenden Neuverschuldungsverbot den Artikel 71 beachten – das heißt, es dürften nicht mehr neue Schulden als eigene Investitionen eingeplant werden.

BdSt-Sprecher Zentgraf sieht in dem Kurs der Landesregierung ein Glaubwürdigkeitsproblem: „Wer jetzt die Verfassung nicht einhält, dem glaubt man nicht, dass er in späteren Jahren die Schuldenbremse einhält.“ Er sieht durchaus Handlungsalternativen: Die Regierung solle drastisch Ausgaben kürzen – bei der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung, bei der Personalausstattung der Ministerien und bei den Zulagen im öffentlichen Dienst. Mehrere Ministerien könnten fusionieren, etwa das Agrar- mit dem Wirtschaftsministerium oder das Wissenschafts- mit dem Kultusressort.