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Niedersachsen Niedersachsen nimmt mehr Steuern ein
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08:13 12.05.2012
Von Klaus Wallbaum
Nach neuestem Stand kann Niedersachsen mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Quelle: Archivbild
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Hannover

Die Aussichten für Niedersachsens Landesfinanzen hellen sich auf. Nach dem Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung, das Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Freitag vorstellte, verbessern sich die Einnahmen - und damit werden die roten Zahlen, die für die nächsten Jahre noch in der Finanzplanung stehen, entsprechend kleiner. „Das Ziel von CDU und FDP, schon 2017 ohne neue Schulden auszukommen, ist leichter zu schaffen“, erklärt Möllring. „Es gibt keinen Anlass für Champagnerlaune“, warnt dagegen der SPD-Finanzpolitiker Markus Brinkmann und verweist - wie auch Manfred Sohn (Linke) - auf „zahlreiche Risiken, insbesondere in der Euro-Zone“. Hans-Jürgen Klein (Grüne) meint, die Lage habe sich gar nicht so stark zum Guten gewendet, wie Möllring glauben machen wolle. Seit November habe sich in den Prognosen nicht viel Positives getan.

Gegenüber der letzten Schätzung im Mai 2011, die Grundlage für den Etat 2012/2013 wurde, nimmt das Land dieses Jahr knapp 290 Millionen Euro mehr ein, im kommenden Jahr sind es 190 Millionen mehr, 2014 dann 170 Millionen. Diese Entwicklung ist vor allem der guten Konjunktur geschuldet, und besonders positiv ist der Anstieg der Einnahmen aus der Förderabgabe, die etwa bei der Gasförderung gezahlt werden muss. 700 Millionen Euro fließen zusätzlich, der Großteil davon allerdings muss an die anderen Länder abgeführt werden. „Mehr als zufrieden“ ist Möllring mit dem Resultat. Zugute käme dem Landeshaushalt auch, dass einige Ausgaben verringert werden konnten - die Sachausgaben für die Behörden etwa oder auch die Zinsausgaben. So sei es vergangene Woche gelungen, einen Teil der Landeskredite umzuschulden - zu einem Zinssatz von 2,6 Prozent auf eine Laufzeit von 25 Jahren. Dies sei, da die Zinssätze derzeit sehr niedrig sind, ein für das Land sehr lohnendes Geschäft, betont der Minister.

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Vor allem entspannt sich mit den neuen Zahlen, auch wenn sie nur eine Momentaufnahme der Konjunkturentwicklung sind, die Aussicht auf die mittelfristige Zukunft. Nach heutigem Stand würde sich die nicht gedeckte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2014 und 2015 auf 300 Millionen und 400 Millionen Euro verkürzen. Eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro in beiden Jahren wäre dabei berücksichtigt. Die Lücke für 2014 und 2015 ist damit allerdings wesentlich kleiner als bisher vermutet. Noch am Donnerstag hatte die SPD betont, wegen der roten Zahlen in den kommenden Jahren sei es unverantwortlich, die Neuverschuldung, wie von CDU und FDP geplant, jedes Jahr kräftig abzusenken. Die neuen Zahlen nun sind für Möllring ein Argument, dass dies aus Sicht der Steuerschätzer doch möglich ist. Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: Niedersachsens Bevölkerung schrumpft rascher als im Bundesdurchschnitt - deshalb profitiert das Land auch weniger vom bundesweiten Wachstum der Steuereinnahmen. 9,7 Prozent der Bundesbürger sind Niedersachsen, früher waren es mal 10 Prozent. Weniger Einwohner machen sich auf Dauer negativ bemerkbar bei der Wirtschaftskraft und auch bei den Steuereinnahmen des Staates. Dieser Effekt könnte in Zukunft noch stärker werden.

Klaus Wallbaum 11.05.2012
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