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Niedersachsen „Das ist ein Neuanfang“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Das ist ein Neuanfang“
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00:15 03.10.2013
Von Michael B. Berger
Foto: Der Staatsvertrag mit den Muslimen im Lande befasst sich mit Themen wie dem Kopftuchverbot und dem Islamunterricht.
Der Staatsvertrag mit den Muslimen im Lande befasst sich mit Themen wie dem Kopftuchverbot und dem Islamunterricht. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Niedersachsen plant den Abschluss eines Staatsvertrages mit den Muslimen im Lande. In ihm sollen etwa bestimmte Feiertage festgeschrieben und der Ausbau des Islamunterrichts vorangetrieben werden. Auch über die Repräsentanz islamischer Verbände in Rundfunkräten und „modernere“ Friedhofsordnungen wird zu reden sein, die den Moslems erlauben, ihre Toten nach ihren Riten zu bestatten.

Von einem „Neuanfang“ der Beziehungen zwischen Moslems und dem Land sprach Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag, als in einer Feierstunde die Vertragsverhandlungen aufgenommen wurden. „Dass der Islam zu Niedersachsen gehört, wird mit diesem Vertrag untermauert“, sagte Yilmaz Kilic, Landesvorsitzender der Ditib-Moscheegemeinden. „Das hebt unsere Beziehungen auf ein neues Niveau“, erklärte Avni Altiner, Schura-Vorsitzender. Schura und Ditib vertreten in Niedersachsen gut 270 000 Moslems. Die Ditib-Gemeinden werden vom türkischen Staat gefördert. Avni Altiner sagte, man habe mit dem islamischen Religionsunterricht schon einiges erreicht. Der Islam­unterricht war im Jahr 2002 als Versuch von der damaligen SPD-Landesregierung eingeführt und vom späteren Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) ausgebaut worden.

Weil sprach während der Feierstunde aber auch „Irritationen“ im Dialog mit den Moslems an, etwa die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen, die der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) veranlasst hatte – zum Ärger Wulffs. Man habe damit Muslime zum Feindbild gemacht, bedauerte Weil. Dabei seien Zuwanderungen eminent wichtig. Schon heute betrage der Anteil von Kindern mit „Migrationshintergrund“ (Weil: „Weiß keiner ein besseres Wort?“) 30 Prozent. Gerade in der Vielfalt der Bevölkerung liege eine Chance, sagte Weil. Die Religionen seien sehr wichtig für die Integration.

Als Konfliktpunkt bei den Verhandlungen nannte Avni Altiner den Streit um das Kopftuchverbot. Man müsse zum Abbau von „kleidungsbedingten Beschäftigungshindernissen“ kommen, sagte Altiner. Auch die alevitische Gemeinde soll in den Staatsvertrag aufgenommen werden. Allerdings wird mit den Aleviten getrennt verhandelt. Die anderen beiden Moslemverbände liegen mit den Aleviten über Kreuz, von denen 10 000 in Niedersachsen leben. Hüseyin Mat, Chef der deutschen Alevitischen, sagte, er hoffe, dass es irgendwann auch in der Türkei zu solchen Verträgen komme. Dort werden die Aleviten öffentlich nicht akzeptiert. Der Erlanger Jurist und Islamwissenschaftler Matthias Rohe sagte, der angestrebte Vertrag gebe beiden Seiten Sicherheit – „auch den Behörden“, wo oft eine „gutwillige Verunsicherung“ im Umgang mit Moslems herrsche.

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