Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Niedersachsen privatisiert die Bombenräumung
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen privatisiert die Bombenräumung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:00 09.05.2011
Sprengmeister Hans Mohr präsentiert Instrumente zur Bombenräumung. Quelle: Tim Schaarschmidt
Anzeige

Schünemann sicherte den Beschäftigten zu, dass es dabei nicht zu Kündigungen kommen werde. „Teil der Ausschreibung wird sein, dass das Personal übernommen werden muss“, sagte Schünemann. Zusätzlich soll vertraglich eine sogenannte „Rückfallebene“ vereinbart werden. „Falls sie bei dem privaten Arbeitgeber gekündigt werden, können sie in den Landesdienst zurückkehren“, ergänzte der Minister. Nicht betroffen von der Privatisierungsmaßnahme sind die zehn Verwaltungsmitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes sowie die fünf Beamten, die mit der Auswertung von Luftbildern zum Auffinden von Bomben befasst sind. Letztere werden ab Januar 2012 an das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung angegliedert.

Nach Ansicht des Innenministers wird die geplante Ausgliederung zu einer Professionalisierung beitragen. Abstriche bei der Sicherheit werde es nicht geben, versprach er. Zudem erhofft sich der Minister Einsparungen von bis zu einer Millionen Euro.

Anzeige

Heftige Kritik an dem Vorhaben des Ministers äußerte dagegen die Polizeigewerkschaft. „Das ist ein Paukenschlag gegen die innere Sicherheit in unserem Land“, sagte Dietmar Schilff, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Bislang sei die Bombenräumung immer hoheitliche Aufgabe gewesen. „Und gerade in diesen Zeiten will der Minister plötzlich die Entsorgung von Sprengstoff in private Hände geben“, empörte sich der Gewerkschafter. Kritik an Schünemanns Vorhaben kam auch aus der Politik. Sowohl die SPD-Fraktion im Landtag, als auch die Fraktion der Linken lehnte den Privatisierungsplan rundweg ab. „Wer in einem so sensiblen Bereich tätig ist, muss eng in die staatlichen Gefahrenabwehr eingebunden und in die Strukturen von Polizei und Katastrophenschutz eingebettet sein“, teilte Klaus-Peter Bachmann, der innenpolitische Sprecher der SPD mit.

Schünemann verteidigte die Ausgliederung der Sprengstoffexperten. Das Ministerium habe bereits vor zwei Jahren darüber nachgedacht, nach dem tödlichen Unfall in Göttingen vor einem Jahr die Pläne aber vorerst auf Eis gelegt. Im vergangenen Juni waren in Göttingen drei Sprengmeister bei der Vorbereitung einer Bombenentschärfung getötet und sechs Menschen durch Splitter und die Druckwelle zum Teil schwer verletzt worden.

Tobias Morchner und Karl Doeleke