Auch in der mit den Kommunen strittigen Frage der Krankheitskosten werde man zu einer Lösung kommen.
Bislang erhalten die Kommunen pro Jahr und Flüchtling 5932 Euro. Davon müssen die Unterkunft, Lebensmittel sowie gegebenenfalls die Arztkosten bei einer akuten Krankheit bezahlt werden. Doch mit den knapp 500 Euro im Monat kämen weder die Flüchtlinge noch die Kommunen aus, erklären die Verbände der Städte und Gemeinden – erst recht nicht, wenn die Asylbewerberzahlen steigen wie bisher.
„Das Land nimmt die Klage der Kommunen, dass die vom Land gewährte Kostenabgeltung unzureichend sei, sehr ernst“, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. Bereits zum nächstmöglichen Zeitpunkt werde eine Erhöhung der Kostenabgeltungspauschale geprüft – zum 1. Januar kommenden Jahres. Darüberhinaus prüfe man, wie die Krankenkosten oder auch die Ausgaben für die soziale Betreuung der Flüchtlinge bei der Änderung des Aufnahmegesetzes berücksichtigt werden können. „Das Innenministerium steht im Dialog mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.“ Nach Angaben des Finanzministeriums sind in der mittelfristigen Finanzplanung bereits höhere Summen für die Erstattungen an die Gemeinden vorgesehen. Sie summieren sich bis 2018 auf fast 37 Millionen Euro.
