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14:37 24.04.2013
Linken-Landeschef Manfred Sohn: "Das ist halbherzig und unzureichend."
Linken-Landeschef Manfred Sohn: "Das ist halbherzig und unzureichend." Quelle: dpa
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Man könne nicht die Gesamtpartei über Jahre unter einen Generalverdacht stellen und prophylaktisch beobachten, sagte der neue Minister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte durch den Verfassungsschutz neben einzelnen Protagonisten auch die Partei als ganzes im Blick behalten lassen.

Linken-Landeschef Manfred Sohn reagierte wenig begeistert. "Das ist halbherzig und unzureichend, denn die Schnüffelei hört ja leider nicht auf", sagte er in Hannover. Anlass für seinen Ärger sind die weiter laufenden Beobachtungen einzelner Parteimitglieder und Untergruppen. "Das ist völlig unsinnig." SPD und Grüne würden damit hinter ihren eigenen Ankündigungen aus der Vergangenheit zurückbleiben. Im Landtag hatten Vertreter beider Fraktionen in der vergangenen Legislatur noch ein Ende aller Beobachtungen verlangt. Sohn hatte die Beobachtung in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Die Überwachung sei „politisch verhängnisvoll“, weil die freie Arbeit von Volksvertretern eingeengt werde. 

Bereits im Januar hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz weitgehend einzustellen. Die Partei wird demnach nicht mehr insgesamt beobachtet, sondern nur noch deren extremistische Gruppierungen. Zu den Gruppen, über die weiterhin Material gesammelt wird, gehört die Kommunistische Plattform.

Vor einem Jahr hatte eine Liste beobachteter Linken-Politiker heftige Debatten ausgelöst, weil darin die Namen von Fraktionschef Gregor Gysi sowie seiner Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu finden waren. Damals hatte CSU-Generalsekretär kurzfristig für Wirbel gesorgt, als er in der öffentlichen Debatte ein Verbot der Linkspartei forderte. Die Bundestagsparteien reagierten mit Empörung. Linken-Chef Klaus Ernst nannte Dobrindt einen „politischen Quartalsirren“. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte damals, er sehe keine Notwendigkeit für eine Verbotsdebatte.

dpa/rz/frs