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Niedersachsen Niedersachsen steuert auf ein riesiges Haushaltsloch zu
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen steuert auf ein riesiges Haushaltsloch zu
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23:55 20.03.2009
Von Klaus Wallbaum
Das niedersächsische Finanzministerium in Hannover. Quelle: Rainer Dröse
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Damit wäre das Haushaltsloch dreimal so groß wie bisher offiziell angegeben. Während das Finanzministerium in Hannover betont, vor der nächsten Steuerschätzung im Mai keinen Korrekturbedarf zu sehen, ruft der Bund der Steuerzahler nach raschen Konsequenzen: „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich schonungslos die Lage darzustellen und die Bürger auf die schwierigen Zeiten einzustimmen“, sagte Sprecher Bernhard Zentgraf am Freitag gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

In der bisherigen Finanzplanung des Landes wird für das nächste Jahr ein noch einzusparender Betrag von lediglich rund einer Milliarde Euro angegeben. Gleichzeitig bleiben Ministerpräsident Christian Wulff und Finanzminister Hartmut Möllring bei ihrem Ziel, 2010 ohne Neuverschuldung des Landes auskommen zu wollen. Diese Zahlen basieren aber noch auf einem Wirtschaftswachstum von rund 1,2 Prozent. Befürchtet werden müsse aber ein Rückgang in diesem Jahr von bis zu fünf Prozentpunkten. Selbst wenn die Wirtschaftskrise von kurzer Dauer sei und es 2010 wieder aufwärtsgeht, bleibt das Problem der wegbrechenden Einnahmen in diesem Jahr – und das belastet den Etat für die kommenden Jahre.

Der Steuerzahlerbund legt nun eigene Berechnungen vor: Neben dem bisher zugestanden Betrag von rund einer Milliarde Euro, der 2010 gekürzt werden muss, kommen Steuerausfälle wegen der Wirtschaftskrise und der Kosten der beiden Konjunkturpakete hinzu – sie lägen zusammen bei 1,7 Milliarden Euro. Mehrausgaben seien nötig für die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst, für höhere Sozialausgaben infolge steigender Arbeitslosigkeit und für mögliche Bürgschaftsausfälle. Unterm Strich summiere sich die rote Zahl auf annähernd drei Milliarden Euro.

Das Finanzministerium betont, dass die Steuereinnahmen derzeit noch „wie geplant“ verlaufen. Bis Februar 2009 habe es keine drastischen Einbrüche gegeben, und Aufschluss über die Entwicklung könne nur die Steuerschätzung Mitte Mai geben. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sind die Folgen bereits jetzt absehbar: Weil sich Kürzungen von Investitionen in Zeiten der Wirtschaftskrise verböten und über geringere Ausgaben für Verwaltung und Personal nicht im größeren Umfang Geld gespart werden könne, führe an einer höheren Neuverschuldung 2010 wohl kein Weg vorbei. Wichtig sei dann, dass ein konkreter Plan für die Tilgung der neuen Kredite beschlossen werde.

Saskia Döhner 20.03.2009
20.03.2009
Veronika Thomas 19.03.2009