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Niedersachsen Niedersachsen verlangt von Berlin ein Asse-Gesetz
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08:43 18.01.2012
Neuer Umweltminister Birkner: Bisherige Regeln bremsen Sanierung des Lagers. Quelle: dpa
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Hannover

Die geplante Bergung der Abfallfässer aus dem einsturzgefährdeten Endlager hatte sich, wie berichtet, verzögert. Ursache für das nur langsame Vorankommen ist nach Ansicht Birkners das Atomrecht mit seinen extrem hohen Anforderungen. Die Asse werde behandelt wie ein Atomkraftwerk, dabei sei das Gefahrenpotenzial viel geringer. Als Beispiel nannte Birkner die Vorschrift, Stickstoff als Löschmittel für den Fall eines Brandes in den Abfallkammern parat zu halten – eine Auflage, die der Betreiber bislang nicht erfüllen konnte. Entscheidend sei doch, dass bei einem Brand der Austritt radioaktiver Stoffe durch geeignete Maßnahmen verhindert werde, sagte Birkner.

Der FDP-Politiker, der am Mittwoch im Landtag als neuer Umweltminister vereidigt wird, will die Probleme mit einer „Lex Asse“ lösen. Ende März, Anfang April werde das Endlagersuchgesetz des Bundes im Bundeskabinett beraten. „Dies wäre die Gelegenheit für den Bundesumweltminister, ein Asse-Gesetz an das Artikelgesetz anzuhängen“, erklärt er. Eine andere Möglichkeit sieht Birkner darin, dass Niedersachsen diese Rechtsvorschrift über den Bundesrat anschiebt. „Der einfachere Weg wäre aber der über den Bundesumweltminister.“

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Zudem hält Birkner eine stärkere politische Steuerung für erforderlich, um in der Asse voranzukommen. „Dazu muss es eine Lenkungsgruppe mit den politisch Verantwortlichen geben“, fordert er. Dazu gehörten jeweils ein Vertreter aus dem Bundes- und dem Landesumweltministerium, dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz und dem Wolfenbütteler Landrat Jörg Röhmann.

 „Ziel der Landesregierung bleibt es, die 126.000 Fässer zurückzuholen und vernünftig zu entsorgen“, versicherte Birkner. Ob dies gelingen werde, könne er momentan nicht sagen. Vorwürfe, das Land wolle den Müll in Wahrheit gar nicht zurückholen, wies Birkner zurück. Er wolle zur Versachlichung beitragen, kündigte er an. Das Schwarze-Peter-Spiel der Behörden in dieser Frage müsse aufhören.

Birkner kündigte an, die vielfach kritisierte Umweltpolitik seines Vorgängers Hans-Heinrich Sander (FDP) fortzusetzen. Es gehe darum, den „Regulierungswahn des Staates“ zurückzudrehen, etwa bei der hannoverschen Umweltzone oder bei der Förderung der Photovoltaik.

Margit Kautenburger, Klaus Wallbaum

Klaus Wallbaum 18.01.2012