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15:17 07.07.2013
Foto: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat Grund zur Freude: Das Land Niedersachsen hat in der ersten Hälfte des Jahres 2013 fast acht Prozent mehr eingenommen.
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat Grund zur Freude: Das Land Niedersachsen hat in der ersten Hälfte des Jahres 2013 fast acht Prozent mehr eingenommen. Quelle: dpa
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Hannover

Das Land Niedersachsen hat in der ersten Hälfte des Jahres fast acht Prozent mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesmitteln lagen 411 Millionen Euro über der Prognose des Finanzministeriums.

„Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies eine Steigerung von 7,9 Prozent“, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Insgesamt flossen im ersten Halbjahr 11,15 Milliarden Euro in die Landeskasse.

Es handele sich aber um eine Momentaufnahme, betonte der Sprecher. Die Einnahmen der einzelnen Monate seien weiter starken Schwankungen unterworfen. Daher dürfe das Ergebnis nicht einfach auf das Jahr hochgerechnet werden.

In den vergangenen Jahren hatte Niedersachsen stetig steigende Steuereinnahmen. 2010 flossen 17,88 Milliarden Euro in die Landeskasse. 2011 lagen die Einnahmen bei 18,27 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr durfte sich das Land über die bislang höchsten Steuereinnahmen freuen: 19,91 Milliarden Euro durften im Haushalt verbucht werden. Für 2013 erwarten die Steuerschätzer 20,49 Milliarden Euro.

Erst vor wenigen Tagen hatte die rot-grüne Landesregierung ihren Entwurf für den Haushalt 2014 mit einem Gesamtvolumen von 27,69 Milliarden Euro präsentiert. Bei einer Nettokreditaufnahme von 720 Millionen Euro sieht er nach Angaben von Regierungschef Stephan Weil (SPD) mittelfristig rund 200 Millionen Euro zusätzlicher Mittel für den Bildungsbereich vor.

Ein Gremium soll zudem künftig Sparvorschläge durch Umschichtungen oder Verlagerung öffentlicher Aufgaben erarbeiten. 2014 soll das Haushaltsloch um 360 Millionen Euro auf rund 940 Millionen Euro gesenkt werden. Größte Etatposten im Haushaltsplanentwurf 2014 sind die Ressorts Bildung und Wissenschaft sowie der Sozialbereich.

dpa

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