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Niedersachsen Niedersachsen wendet neue Kohlendioxid-Endlager ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen wendet neue Kohlendioxid-Endlager ab
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23:07 16.02.2011
Von Klaus Wallbaum
Quelle: dpa
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Ministerpräsident David McAllister sagte dieser Zeitung: „Diese Technologie soll dort erprobt werden, wo es gewollt ist – zum Beispiel in Brandenburg. Aber nicht in Niedersachsen.“

Nach einer geologischen Untersuchung des Bundesamtes für Geowissenschaften wären allein 80 der 408 möglichen Standorte für ein Kohlendioxid-Lager in Niedersachsen, darunter auch mehrere in der Region Hannover. 259 Flächen in der Nordsee kämen hinzu. In die tiefliegenden Salzschichten soll das aus Kohlekraftwerken abgeschiedene CO2 gepresst werden. Diese Technologie wird von den Betreibern von Kohlekraftwerken gefordert, sie wäre auch für Zement- und Stahlwerke effektiv. Die Unternehmen müssten dann in Zukunft für ihre Anlagen keine teuren Zertifikate für Kohlendioxidausstoß zahlen. Die EU will dieses Vorhaben fördern und erwartet von Deutschland bald eine klare Aussage über mögliche Standorte. In Niedersachsen jedoch herrschen große Bedenken, weil die Technik nicht ausgereift ist. Entweichendes Gas könnte Menschen und Tiere gefährden, außerdem könnte Grundwasser versalzen.

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Eigentlich hatten Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf eine Gesetzesklausel gehofft, die es den Bundesländern gestattet, sich gegen Standorte zu wehren. Das wird es offenbar nicht geben. Allerdings ist im Gesetzentwurf wohl ein enger zeitlicher Rahmen vorgegeben, der neue Standorte in Niedersachsen unwahrscheinlich macht. Vorgesehen sind „Demonstrationsvorhaben“ für acht Millionen Tonnen CO2, für die die nötigen Anträge bis 2015 eingereicht werden sollen. Da jeder Antrag aber aufwendige Voruntersuchungen vorsieht, solche jedoch in Niedersachsen – anders als in Brandenburg – bisher nicht begonnen haben, ist das Projekt unwahrscheinlich. Außerdem sollen die Länder erklären können, die vorgesehenen Gebiete für andere energiepolitische Optionen zu nutzen. Sie sollen Anträge der Industrie für CO2-Lager auch wegen Gefahren für das „Wohl der Allgemeinheit“ ablehnen können. Diese geplante Bestimmung wird in Hannover als ein Hebel eingeschätzt, die Kohlendioxid-Lager generell ablehnen zu können.

Wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte, setzt das Land andere Prioritäten für die möglichen Standorte: „Unser Beitrag zur Minderung von Kohlendioxid ist die Förderung von Geothermie. Außerdem planen wir neue Erdgaskavernen.“

Michael B. Berger 15.02.2011
Gabriele Schulte 14.02.2011