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21:34 01.06.2014
Von Lars Ruzic
Sieht schlechte Zeiten auf Betriebe zukommen: Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller. Quelle: Decker
Hannover

Was in den vergangenen Wochen etwa beim Futtermittel- und Gewerberecht bereits durchgesetzt wurde, droht nach HAZ-Informationen für alle Branchen und Tarife der Gebührenordnung: Preise für Verwaltungsakte sollen angepasst, Höchstgrenzen abgeschafft und Aufgaben künftig abgerechnet werden, die für die Unternehmen bislang kostenfrei waren. Die Wirtschaft rechnet mit einem Mehraufwand im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Da rollt eine gewaltige Kostenlawine auf die Betriebe zu“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller.

Erste bereits vollzogene Änderungen in der Gebührenordnung ließen Schlimmes vermuten, so Müller. „Bei einigen Amtshandlungen haben sich die Kosten vervielfacht.“ Auf noch größeres Unverständnis treffe bei den Betrieben jedoch das Vorhaben, sie künftig auch für sogenannte anlasslose Kontrollen zur Kasse bitten zu wollen. Solche Aufgaben, wie sie etwa Gewerbeaufsicht oder Lebensmittelkontrolleure unternehmen, sind derzeit kostenfrei. Niedersachsen sei das erste Bundesland, das bei der Gebührenerhebung so weit gehe, hieß es.

Niedersachsens Wirtschaft überweise Jahr für Jahr Milliarden an Gewerbesteuern, rechnete der UVN-Hauptgeschäftsführer vor. „Da kann es doch nicht sein, dass sich das Land auch noch jede anlasslose Routinekontrolle bezahlen lässt.“ Hierbei handele es sich um eine hoheitliche Aufgabe des Staates, die auch weiterhin aus Steuergeldern finanziert werden müsse. „Der öffentlichen Hand geht es so gut wie lange nicht“, wetterte Müller. „Trotzdem hat sie nichts Besseres zu tun, als die Kostensituation der Unternehmen weiter zu verschärfen.“

Stein des Anstoßes ist die Allgemeine Gebührenordnung, in der die Preise für weit mehr als 2000 behördliche Leistungen geregelt sind. Das beginnt beim Abfallrecht und reicht bis zum Vermessungswesen. Von den Preisen für die Erstellung einer Fotokopie bis hin zur Genehmigung von Deponieerweiterungen ist dort alles festgehalten, was sich beziffern lässt. Derzeit würden „auf vielen Gebieten Anpassungen geprüft“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Unter anderem sollten die Tätigkeiten künftig stärker nach ihrem Zeitaufwand bezahlt werden. Dass zudem Gebühren für Aufgaben verlangt werden, die bislang kostenlos waren, „kann nicht ausgeschlossen werden“. Im Bereich des Lebensmittelrechts sind solche Pläne bereits bekannt geworden. Demnach soll ein Kleinbetrieb 43 Euro für eine Routinekontrolle zahlen, die für ihn bislang kostenlos war.

Rot-Grün hatte sich bereits beim Abschluss des Koalitionsvertrags darauf verständigt, dass sich behördliche Leistungen möglichst aus sich heraus finanzieren sollen. Gerade im Futter- und Lebensmittelbereich will die Landesregierung die Zahl der Kontrollen erhöhen und zusätzliche Fachleute einstellen. „Die Kosten für den Mehrbedarf“, hieß es unlängst in einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage im Landtag, „sollen durch die Erhebung von Gebühren für Regelkontrollen gedeckt werden“. Seinerzeit sei die Wirtschaft wenigstens an den Verfahren beteiligt worden, berichtete Müller. Eine solche Anhörung forderte er auch für die derzeitige Ausweitung auf die gesamte Gebührenordnung. „Es kann nicht sein, dass die neuen Gebühren in den Hinterzimmern der Landesregierung festgezurrt werden.“

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