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Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen will Bundesmittel für Blindgänger
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15:17 30.08.2011
Kampfmittelräumdienst im Einsatz: Niedersachsen will Bundesmittel für Blindgänger. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsen möchte nun erreichen, dass sich der Bund an den Kosten auch bei alliierten Bomben beteiligt, die die große Masse der noch im Boden schlummernden Blindgänger ausmachen. Bislang zahle der Bund nur für das Entschärfen und Beseitigen von deutschen Sprengkörpern, beklagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag. Bei alliierten Bomben blieben Länder und Kommunen auf den Kosten sitzen.

„Allein die Herkunft der Bombe kann nicht entscheiden, ob der Bund für die Räumungskosten einsteht oder nicht“, meinte der Minister. Im Bundesrat wolle Niedersachsen ein Gesetz zu einer anderen Lastenverteilung vorschlagen. Schließlich zähle Niedersachsen zu den am stärksten von Rüstungsaltlasten betroffenen Bundesländern. Eine Beteiligung des Bundes könnte dem Land jährliche Ersparnisse von rund zwei Millionen Euro bringen.

Von einer zunächst angedachten Privatisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) ist das Innenministerium inzwischen wieder abgerückt. Wie das Ministerium Anfang Juli erklärte, soll die Bombenräumung dem Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung Niedersachsen (LGLN) angegliedert werden. Bislang gehörten die gut 40 KBD-Beschäftigten zur Zentralen Polizeidirektion.

frx/dpa