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13:31 06.09.2011
Die Landesregierung hat die Neuverschuldung für die kommenden zwei Jahre reduziert. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsen will in den nächsten zwei Jahren deutlich weniger neue Schulden machen als bislang geplant. Darauf einigte sich das schwarz-gelbe Kabinett um Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Dienstag in Hannover. Für 2012 sind Kredite in Höhe von 1,225 Milliarden Euro geplant, 2013 kommen nochmals 970 Millionen Euro hinzu.

Ursprünglich hatten CDU und FDP Neuverschuldungen von 1,6 Milliarden Euro (2012) und 1,25 Milliarden Euro (2013) anvisiert. Opposition und Steuerzahlerbund hatten dies jedoch als verfassungswidrig kritisiert und Klagen vor dem Staatsgerichtshof angekündigt, da die Neuverschuldung höher als die Investitionen gewesen wäre. „Der Rechtsfrieden im Haushaltsbereich ist wieder hergestellt“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

jhe/dpa

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