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Niedersachsen Niedersachsen will weiter V-Leute einsetzen
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07:41 25.03.2015
Niedersachsen will weiter V-Leute im Verfassungsschutz einsetzen Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Im Gegensatz zu Thüringen will Niedersachsen weiterhin V-Leute als Informanten des Verfassungsschutzes einsetzen. „Der Einsatz von Vertrauenspersonen ist für den niedersächsischen Verfassungsschutz ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Eine Abschaltung, wie sie Thüringen noch in diesem Jahr plant, lehne er ab. Auch in Bremen arbeitet der Verfassungsschutz im gesetzlich vorgegebenen Rahmen weiter mit V-Leuten zusammen.

Ohne den Einsatz von V-Leuten „würden wir in vielen Bereichen einen Teil unser Sehfähigkeit verlieren, die wir brauchen. Wir würden blind werden“, sagte Pistorius auch dem MDR-Hörfunk. Um einen Missbrauch zu verhindern, regele in Niedersachsen das neue Verfassungsschutzgesetz einen „besonders behutsamen“ Umgang mit V-Leuten. Sowohl für die Auswahl als auch für den Einsatzbereich und die Zusammenarbeit würden besonders strenge Regeln gelten.

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Die Drohung der Unions-Innenminister, die Zusammenarbeit mit den Thüringer Behörden zu beenden, halte er für falsch. „Grundsätzlich werden wir natürlich erst einmal weiter mit dem Verfassungsschutz in Thüringen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zusammenarbeiten“, sagte Pistorius. Man müsse das Gespräch mit Thüringen suchen. Es sei klar, „dass wir uns nicht erlauben können, dass wir in Thüringen quasi einen blinden Fleck für alles Extremistische haben, nur deshalb, weil wir ohne V-Leute nicht dasselbe sehen, was wir sonst sehen würden“. Es sei nicht der richtige Weg, die Zusammenarbeit aufzukündigen. „Wie wir die Lücke schließen, wie wir den blinden Fleck wegkriegen, das muss die entscheidende Frage sein.“

Nach Einschätzung des Bremer Innenressorts geht Thüringen mit dem Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten einen aus fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigenden Sonderweg. Bremen folge der Empfehlung der Bund-Länder-Expertenkommission „Rechtsterrorismus“. Demnach sei auf den Einsatz von V-Leuten auch künftig nicht zu verzichten, da sie eine der wichtigsten nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnungsmöglichkeiten darstellten. Der Einsatz müsse aber vorher von der Parlamentarischen Kontrollkommission genehmigt werden.

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur besseren Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund auf den Weg bringen. Als Lehre aus dem Desaster mit der rechtsextremistisischen NSU sollen die Kooperation und der Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden besser werden.

dpa

Heiko Randermann 20.03.2015
Heiko Randermann 22.03.2015