Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Niedersachsens Abgeordnete sollen 405 Euro mehr bekommen
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens Abgeordnete sollen 405 Euro mehr bekommen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:51 07.06.2010
Im Landtag in Hannover lehnen nur die Grünen und die Linke die Diätenerhöhungen ab, die nicht in die (Spar-)Zeiten passten. Quelle: dpa
Anzeige

Auf Betreiben der beiden großen Fraktionen CDU und FDP wird Niedersachsens Landtag am Dienstag eine kräftige Anhebung der Abgeordneteneinkünfte beschließen – von derzeit 5595 Euro monatlich auf 6000 Euro ab 1. Januar kommenden Jahres. In einem ersten Schritt werden die Diäten zum Juni dieses Jahres auf 5800 Euro angehoben und dann noch einmal um 200 Euro. Zur Jahresmitte 2012 soll die Grundentschädigung für Abgeordnete, zu der noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1048 Euro zählt, an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden – auch um jährlich wiederkehrende Debatten um die Diätenerhöhungen zu vermeiden.

Im Landtag lehnen nur die Grünen und die Linke die Diätenerhöhungen ab, die nicht in die (Spar-)Zeiten passten. Scharfe Kritik an dem zwischen CDU, FDP und SPD vereinbarten Verfahren übt aber auch der Steuerzahlerbund, dessen Geschäftsführer Bernhard Zentgraf in der Diätenkommission einer zuerst angepeilten Erhöhung um 205 Euro monatlich zugestimmt hatte. „Einen Diätenautomatismus lehnen wir ab“, sagte Zentgraf gestern. Auch der Versuch, die leidigen Debatten um die Erhöhungen mit einer Index-Regelung zu umgehen, sei zu kritisieren: „Die Politiker verstecken sich hinter dem Index, dabei sollten sie ihre Entscheidungen Jahr für Jahr begründen.“ Noch immer unbefriedigend seien die Regelungen für die zu großzügige Altersversorgung sowie die steuerfreie Aufwandspauschale.

Anzeige

Klaus Wallbaum