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10:59 18.02.2012
Von Klaus Wallbaum
Abkehr von Wulff, Rückkehr zur Arbeit? Finanzminister Hartmut Möllring und Ministerpräsident David McAllister haben den Sturz des Bundespräsidenten beschleunigt. Quelle: dpa
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Hannover

Als Christian Wulff am Freitagmittag zurücktritt und dies live im Fernsehen ausgestrahlt wird, füllt sich der Medienraum des Niedersächsischen Landtags schlagartig. Das Ereignis wird direkt übertragen. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten hat seine Sitzung unterbrochen – und auffallend viele SPD-Abgeordnete drängeln sich nun vor dem Bildschirm. Nur CDU-Leute fehlen. Die meisten von ihnen sind an diesem Freitag abgetaucht. Sie meiden die Begegnung mit den Vertretern der Medien lieber.

Vermutlich könnte die Regierungskoalition in Hannover, deren Nummer eins sieben Jahre lang Christian Wulff hieß, derzeit auch kein geschlossenes Bild vermitteln. Das Thema spaltet die Reihen. Es gibt den kleiner gewordenen Kreis derer, die bis zuletzt treu zu Wulff gestanden haben und seinen Rücktritt für überflüssig halten. Sie sind jetzt enttäuscht, manche schimpfen über eine „Kampagne“. Finanzminister Hartmut Möllring zählt zu dieser Gruppe. Er drückte am Freitag klar sein „Bedauern“ über Wulffs Abgang aus. Doch es scheinen deutlich mehr zu sein, die jetzt Erleichterung verspüren. Die Vorwürfe gegen Wulff hatten in den vergangenen zehn Wochen einen erheblichen Teil der Arbeitskraft der Landesregierung gebunden – Antworten auf Anfragen von Abgeordneten und Journalisten mussten ausgearbeitet werden, Ministerpräsident David McAllister sah sich ständig mit Vorhaltungen zu seinem Vorgänger konfrontiert, die reguläre Arbeit an Themen wie Elbvertiefung und Schuldenbremse geriet ins Hintertreffen. Dieser von vielen als quälend empfundene Prozess, der auch das Verhältnis von McAllister zu Wulff immer stärker strapazierte, dürfte beendet sein.

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Die Frage nun, ob die Regierung McAllister in den vergangenen Wochen Wulff eher verteidigt oder sich eher von ihm distanziert hat, ist nicht so leicht zu beantworten. Mitte Januar im Landtag hatte sich Finanzminister Möllring für eine Vorneverteidigung entschieden und alle Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten abgestritten, musste dann aber zwei Tage später erleben, in wichtigen Aussagen durch neue Enthüllungen widerlegt zu werden. Von Möllring war das schon erwartet worden, gilt er doch sowieso als derjenige, der immer die größte Nähe zu Wulff hatte. Für seine rigorose Linie hatte der Finanzminister allerdings im Kabinett Widerspruch erfahren, einige Kollegen empfanden sein Vorgehen als zu entschieden, zu wenig differenziert.

Der Zufall der Ereignisse will es, dass just im Moment von Wulffs Rücktritt auch sein größter Verteidiger Möllring den Abschied aus der Politik verkündet – allerdings erst für die Zeit nach der Landtagswahl in knapp einem Jahr. Damit treten nun die beiden starken Figuren der hannoverschen Anfangszeit von Schwarz-Gelb in den Hintergrund. Die Ära Wulff ist endgültig beendet, McAllister muss sich für den Wahlkampf ein neues Team formen. Das gibt ihm die Chance, noch stärker von seinem Vorgänger abzurücken und eigene Akzente zu setzen. In Stilfragen ist das schon geschehen: Während Wulff für Glanz und Glamour empfänglich war, betont McAllister niedersächsische Bodenständigkeit.

Bundespräsident Christian Wulff hat an diesem Freitag seinen Rücktritt erklärt. Ein Rückblick auf Wulffs politische Karriere.

Wie McAllister sind wohl jetzt viele in der niedersächsischen CDU und FDP geneigt, dem Abgang des Bundespräsidenten positive Seiten abzugewinnen. Die Dauerdiskussion um Wulff war den Mitgliedern der Landesregierung auf die Nerven gegangen. Nicht wenige hofften daher insgeheim auch, die Staatsanwälte würden bald zu ermitteln beginnen. Es gibt sogar einige Hinweise darauf, dass die Koalition in Hannover bei der Beendigung der Affäre hilfreich war. So wurden in den vergangenen Wochen einige interne Dokumente der Landesregierung bekannt, die Wulff tatsächlich belasten. Womöglich wurden sie öffentlich gemacht, da sie sowieso früher oder später bekannt geworden wären.

Zum einen ist es eine Signatur von Wulff auf dem Entwurf einer offensichtlich falschen Antwort im Landtag zu Fragen zum Nord-Süd-Dialog. Das Schriftstück macht deutlich, dass der Ministerpräsident im April 2010 selbst die Antwort abgezeichnet hatte, also auch persönlich für eine Falschaussage im Parlament verantwortlich ist. Dies entlastet seinen damaligen Staatssekretär Lothar Hagebölling, belastet aber Wulff selbst. Möllring hatte diesen Hinweis vor vier Wochen in einer Pressekonferenz gegeben und so die Aufmerksamkeit auf den damaligen Regierungschef gelenkt. Das überraschte schon, galt Möllring doch stets als einer, der Wulff schützen und nicht beschuldigen wollte.

Der zweite Vorgang wiegt noch schwerer: Am Mittwoch hatte die Staatskanzlei der Staatsanwaltschaft einen Umzugskarton voller Akten auch zu der Frage übergeben, wie eng die Beziehungen zwischen Wulff und dem Film-Unternehmer David Groenewold waren. Das ist ungewöhnlich, weil die Justiz ja noch gar nicht in dieser Sache tätig werden durfte – Wulffs Immunität stand Ermittlungen im Wege. Warum ging die Staatskanzlei diesen Schritt, der im Rückblick die Ereignisse der vergangenen Stunden erheblich beschleunigte? Es handelte sich wohl um brisante Schriftstücke. Einige der Papiere in den von der Staatskanzlei ausgehändigten Unterlagen sind offenbar so belastend für Wulff, dass die Ermittler daraufhin den Anfangsverdacht doch bejaht haben.

Dazu dürfte auch jener Vermerk von August 2009 gehören, in dem der damalige Ministerpräsident Wulff die von seinen Beamten empfohlene Ablehnung weiterer Bürgschaften für die Filmbranche als „überzogen“ und „fundamental“ zurückwies. Schon am Montag hatte das Bundespräsidialamt diese Akten von der Staatskanzlei erhalten, zwei Tage später wurden diese dann auch an die Ermittler geschickt. Der Eindruck drängt sich auf, dass erst durch das Agieren der Staatskanzlei die Debatte um Wulff an Fahrt gewann und nun mit dem Rücktritt zu einem Ende schon in dieser Woche geführt wurde. Die einstigen politischen Freunde und Weggefährten von Wulff in der niedersächsischen Hauptstadt haben sich also als Beschleuniger beim Sturz des Bundespräsidenten erwiesen.

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