Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Niedersachsens CDU schweigt zu Wulff-Vorwürfen
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens CDU schweigt zu Wulff-Vorwürfen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:29 11.06.2014
Von Michael B. Berger
Ehemalige Landesminister fragen sich, warum Christian Wulff mit seinem Buch „ jetzt noch einmal nachkarten“ musste. Quelle: dpa
Hannover

Das Dementi war kurz, und es kam prompt. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU), zurzeit auf Dienstreise in Graz, bestritt energisch, aktiv zum Sturz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) beigetragen zu haben. Der Vorwurf stammt von Wulff selbst; er macht Busemann und den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig dafür verantwortlich, dass die hannoversche Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnete, dem prompt sein Rücktritt als Bundespräsident folgte.

Wulff behauptet in seinem jüngst erschienen Buch, es habe am 16. Februar 2012 ein Gespräch zwischen dem damaligen Landesjustizminister Busemann, dem damaligen Justizstaatssekretär Jürgen Oehlerking, Lüttig sowie hannoverschen Staatsanwälten gegeben. „Ich habe mich nie an Gesprächen der Staatsanwälte beteiligt, auch nie eine Weisung gegeben an die Staatsanwaltschaft, gegen Wulff zu ermitteln. Das ist falsch und Unsinn“, sagte Busemann am Mittwoch. Schon aus grundsätzlichen Erwägungen habe er sich aus der Sache herausgehalten.

Heraushalten wollen sich auch andere prominente Christdemokraten, gegen die Wulff ebenfalls ein paar Spitzen gesetzt hatte, etwa der CDU-Landesvorsitzende David McAllister, Wulffs Nachfolger. „Kein Kommentar“, sagt McAllister nur knapp, dem angelastet wird, allzu eilfertig Akten aus der hannoverschen Staatskanzlei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet zu haben. „Ich habe das Buch noch nicht gelesen, es ist sicherlich eine interessante Bereicherung der deutschen Bücherszene“, sagt Landtagsfraktionschef Björn Thümler, der nach Wulffs Freispruch die Devise ausgab, den Bundespräsidenten a. D. nicht wie einen Aussätzigen zu behandeln, zumal sich dieser in Niedersachsen und Deutschland große Verdienste erworben habe. „Aber nach allem, was ich in den Zeitungen gelesen habe, besteht kein Grund zur Aufregung, weil wenig Neues drin sein soll.“ Tatsächlich hat es in der CDU-Parteizentrale keine besorgten E-Mails oder Nachfragen gegeben, wie CDU-Generalsekretär Ulf Thiele versichert.

Aber ganz so gelassen wie Thümler und Thiele reagieren nicht alle. Ehemalige Landesminister fragen sich, ob sie sich wirklich das Buch kaufen sollten und ob sich Wulff „wirklich einen Gefallen getan hat, jetzt noch einmal nachzukarten“. Aber bitte nicht zitieren.

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover hieß es am Tag nach dem Erscheinen des Buches nur „kein Kommentar“. Ob man gegen das Urteil des Richters Frank Rosenow in Revision gehe, werde morgen verkündet – dass dies ein Freitag, der 13., ist, zeigt, dass der Zufall mitunter auch bei Staatsanwälten Regie führt. Wulff selbst hat bei seiner Buchpräsentation deutlich gemacht, es sei ihm mittlerweile gleichgültig, was die Staatsanwälte erklärten. Gut möglich, dass auch sie es leid sind, sich immer wieder zur Causa Wulff äußern zu müssen, die Richter Rosenow mit einem „Freispruch ohne Wenn und aber“ abschließen wollte.

Mehr zum Thema
Medien & TV „Wächterfunktion ernstgenommen“ - DJV findet Wulffs Medienschelte überzogen

Der Deutsche Journalisten-Verband weist die Vorwürfe des früheren Bundespräsidenten gegen die Medien zurück: „Von Ausnahmen abgesehen, haben die Journalistinnen und Journalisten in der sogenannten Affäre Wulff 2011/12 ihre Wächterfunktion ernst genommen.“

11.06.2014

Christian Wulffs autobiografisches Buch schlägt in Hannover Wellen: Sein früherer Parteifreund, Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann, hat sich am Mittwoch gegen Kritik des Ex-Bundespräsidenten gewehrt.

11.06.2014

Die Staatsanwaltschaft Hannover will am Freitag darüber informieren, ob sie weiterhin gegen den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff vorgeht. Erst am Dienstag hatte Wulff sein neues Buch "Ganz oben Ganz unten“ vorgestellt.

11.06.2014

Auf der Suche nach Einsparungen drängt der Landesrechnungshof die rot-grüne Landesregierung zu einem massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Vor allem Lehrerstellen könnten gestrichen werden.

Michael B. Berger 11.06.2014

Christian Wulffs autobiografisches Buch schlägt in Hannover Wellen: Sein früherer Parteifreund, Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann, hat sich am Mittwoch gegen Kritik des Ex-Bundespräsidenten gewehrt.

11.06.2014
Niedersachsen Früherer SPD-Bundestagsabgeordneter - War Durchsuchung bei Edathy illegal?

War die Durchsuchungsaktion bei dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy illegal? Nach HAZ-Informationen hat die Prüfung durch die Bundestagsverwaltung ergeben: Der Abgeordnete genoss am Tag der Razzia noch Immunität.

Karl Doeleke 08.06.2014