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Niedersachsen Zu viel Hass und Hetze: Elternratschef in Niedersachsen wirft hin
Nachrichten Politik Niedersachsen

Niedersachsens Elternratschef wirft hin wegen Hasskommentaren

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19:46 07.11.2019
Zurückgetreten wegen Anfeindungen: Der Vorsitzende des Landeselternrats, Mike Finke. Quelle: Samantha Franson
Hannover

Hasskommentare im Netz und ein rüder Umgangston machen nicht nur Berufspolitikern schwer zu schaffen, sondern zunehmend auch ehrenamtlich Tätigen. Als jüngstes Opfer einer giftiger werdenden Kritik empfindet sich der bisherige Vorsitzende des Landeselternrates, Mike Finke. Der 42-jährige, der sich jahrelang im Vorstand des Elternrates engagierte, legte mit sofortiger Wirkung seinen Vorsitz nieder. Er begründete seinen Rücktritt im Newsletter seines Verbandes mit Hass und Hetze sowie Verleumdungen, die ein „hinnehmbares Maß“ überschritten hätten. Erst vor kurzem war Hamelns Landrat Tjark Bartels (SPD) zurückgetreten – wegen eines Bournouts, der auch auf Beschimpfungen im Netz zurückzuführen ist.

Kultusminister bedauert Rückzug

Seit zwei Jahren stand Finke an der Spitze des Elternrates, der das Kultusministerium berät. „Die Veränderungen in der Gesellschaft sind auch im Landeselternrat angekommen“, sagte Finke. Er sei nicht länger bereit, Häme und Beschimpfungen hinzunehmen. Die Hemmschwellen schienen deutlich gesunken, der rüde Umgangston sei „Gift für unsere Gesellschaft“. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bedauerte ausdrücklich den Rückzug des Elternvertreters, der sein Amt „respektvoll und vermittelnd“ ausgeübt habe und auch bei Kontroversen „einen sehr anständigen Umgang und Ton gepflegt“ habe. „Die Verrohung im Umgang miteinander macht mir große Sorgen. Es ist etwas ins Rutschen gekommen“, sagte Tonne. Die Gesellschaft müsse sich bemühen, im Stil ihrer Auseinandersetzungen zu einer Umkehr zu kommen. „Sonst werden sich immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren.“

Auch Justiz ist alarmiert

Das Thema der Hasstiraden (englisch: Hatespeech) beschäftigte am Donnerstag auch die Justizministerkonferenz in Berlin. „Ein Mensch, der massiv beleidigt oder gar angegriffen wird, erwartet mit Recht, dass wir uns hinter ihn stellen und dass die Attacken auch geahndet werden“, sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) der HAZ. Die Justizminister der Länder hätten die Bundesjustizministerin aufgefordert, zu prüfen wie bei einer Evaluation des Netzdurchführungsgesetzes die Zugriffsmöglichkeiten der Justiz verbessert werden könnten – sofern der Anfangsverdacht auf eine Straftat bestehe.

Land startet Imagekampagne

Aufgrund von Hassmails und -botschaften im Netz schrecken Menschen sogar davor zurück, Ehrenämter in der Kommunalpolitik zu übernehmen. Deshalb wolle das Land mit den Kommunen eine Imagekampagne starten, um Ehrenamtliche zu motivieren, berichtet Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Auf seiner Bürgermeisterversammlung diese Woche in Bad Fallingbostel waren Hassbotschaften und die Reaktion darauf ein großes Thema: „Man kann grob sagen, dass jeder dritte Bürgermeister schon Hatespeechs erlebt hat. Manche sagen schon, sie kandidierten nur für eine Wahlperiode, weil es ihnen reiche“, sagte Bullerdiek.

Der Elternratsvorsitzende Finke hatte vor kurzem eine lebhafte Debatte ausgelöst, als er an die Lehrer appellierte, ihren Beruf positiver zu sehen und weniger zu klagen. Auch Lehrer verspürten einen zunehmend rauen Ton, findet Niedersachsens GEW-Vorsitzende Laura Pooth: „Meckern geht immer, und wenn man es anonym tun kann, wird der Ton noch überdrehter.“

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Von Michael B. Berger

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