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Niedersachsen Niedersachsens FDP stellt sich für Landtagswahl auf
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens FDP stellt sich für Landtagswahl auf
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16:12 14.07.2012
FDP-Prominenz beim Landesparteitag: Umweltminister Stefan Birkner (von links), Bundesvorsitzender Philipp Rösler und der niedersächsische Generalsekretär Gero Hocker. Quelle: dpa
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Osterholz-Scharmbeck

Mit einem Bekenntnis zur christlich-liberalen Koalition und einer Programmdebatte hat sich die niedersächsische FDP bei einem Parteitag auf die Landtagswahl im Januar eingestimmt. Für Verstimmung sorgte bei dem Treffen am Sonnabend in Osterholz-Scharmbeck eine Äußerung von Ministerpäsident David McAllister (CDU), dass er sich auch Gespräche mit SPD und Grünen über eine Regierung vorstellen könne, sollte die FDP nicht wieder ins Parlament einziehen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler forderte ein klares Bekenntnis von McAllister, die erfolgreiche gemeinsame Arbeit fortzusetzen. „Ich wundere mich.“ Die Frage sei nicht, ob man mit den anderen demokratischen Parteien reden könne, die Frage sei, ob man mit ihnen gute Politik machen könne. „Mit rot-grüner, mit linker Politik wird man die Erfolge nicht fortsetzen können, dass muss auch McAllister wissen“, sagte Rösler.

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Der niedersächsische FDP-Vorsitzende, Umweltminister Stefan Birkner, verwies vor allem auf die finanzpolitischen Erfolge der Koalition. Von 2017 an sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen und mit der Tilgung des Schuldenberges begonnen werden. Die SPD dagegen wolle keine konsequente Schuldenbremse, warnte er.

Ausführlich beschäftigte sich Birkner, der am Sonntag zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 20. Januar gekürt werden soll, mit der Umwelt- und Energiepolitik. „Die Energiewende muss gelingen, denn es stehen unsere Wettbewebsfähigkeit und unser Wohlstand auf dem Spiel.“ Er sprach sich dafür aus, die notwendigen neuen Stromkabel in der Nähe von Wohnhäusern auch unter der Erde zu verlegen. Nach Birkners Überzeugung muss es grundlegende Veränderungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien geben, damit Stromkunden künftig finanziell nicht überfordert werden.

Eine Schlappe musste die Führung der niedersächsischen FDP beim Wahlprogramm hinnehmen. Noch am Freitag hatte Birkner in einer Pressekonferenz offensiv dafür geworben, das Grundgesetz zur völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten zu ändern. Die Delegierten strichen die entsprechende Passage mit großer Mehrheit aus dem Programm. Gefordert wird aber eine Ausweitung der Sonntagsöffnungsmöglichkeiten. Insgesamt diskutierten die Delegierten über mehrere hundert Änderungsanträge zu dem 50 Seiten umfassenden Programm.

Nach aktuellen Umfragen muss die FDP in Niedersachsen sechs Monate vor der Wahl um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

dpa

Niedersachsen FDP-Landesparteitag - Rösler rügt McAllister
Michael B. Berger 14.07.2012
Klaus Wallbaum 13.07.2012
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