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Niedersachsen Schneider fordert Regelwerk zur Schuldenbremse
Nachrichten Politik Niedersachsen Schneider fordert Regelwerk zur Schuldenbremse
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10:41 06.02.2017
Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.
Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Quelle: dpa
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Hannover

"Niedersachsen hat in seiner Landesverfassung (...) noch keine eigenen Regeln zur Schuldenbremse, der Bund und viele Länder haben das; wir müssen diese Fragen regeln", sagte Peter-Jürgen Schneider in einem Interview. Der Landtag in Hannover müsse sich demnächst damit befassen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet den Ländern von 2020 die Aufnahme neuer Kredite. Ziel ist der schrittweise Abbau des riesigen staatlichen Schuldenbergs.

Schneiders Ministerium hatte im Vormonat erklärt, dass das Land vier Jahre früher als gefordert ohne neue Schulden auskommt. Nach einer vorläufigen Bilanz der Steuereinnahmen für 2016 wurde es schon im vergangenen Jahr nicht nötig, die eingeplanten Kredite von 480 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. Der endgültige Jahresabschluss des Landes für 2016 dürfte voraussichtlich erst im Frühsommer vorliegen.

dpa

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