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Niedersachsen Niedersachsens Grüne fordern Atommüllfonds
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens Grüne fordern Atommüllfonds
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21:03 16.03.2009
Von Saskia Döhner
Quelle: Roland Magunia/ddp
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Der solle sich aus Gebühren und einer Brennstoffabgabe speisen, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag in Hannover. „Das Verursacherprinzip muss gelten“, fügte er hinzu. „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleibt.“

In den Fonds gehören nach Ansicht der Grünen auch die steuerfreien Rücklagen der Energieversorger, die deutschlandweit mittlerweile rund 27,5 Milliarden Euro ausmachten. Derzeit sei überhaupt nicht sichergestellt, dass das Geld auch tatsächlich zur Beseitigung der Altlasten verwendet werden. „Bei einem Konkurs ist alles weg“, sagte Wenzel. Die Versorger dürften nicht aus ihrer Veranwortung entlassen werden, denn 90 Prozent des radioaktiven Mülls, der in dem maroden Bergwerk Asse im Kreis Wolfenbüttel lagere, stamme erwiesenermaßen aus Atomkraftwerken.

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Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Atomstromsteuer gehe nicht weit genug, kritisierte Wenzel. Das Schadenspotenzial liege bei 20 Milliarden Euro, die Umsetzung von Gabriels Steuer werde gerade einmal 1,6 Milliarden Euro einbringen. Dabei koste allein die Sanierung der Asse schon 2 bis 2,5 Milliarden Euro.

Nach Meinung der Grünen muss auch die Deckelung der Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke abgeschafft werden. „Jedes Auto, das auf Straße fährt, ist bis zu einem Schaden von 7,5 Millionen Euro versichert. Das ist um ein Vielfaches höher als jeder zu erwartende mögliche Schaden“, sagte Wenzel. Bei Kernkraftwerken sei dies umgekehrt. Die Höchstsumme von jeweils 2,5 Milliarden Euro werde bei einem ernsthaften Unfall schnell überschritten.

„Die Probleme werden nicht kleiner, sondern immer größer“, sagte Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer. Trotz zahlreicher Anfragen, Anträge, Briefe und Aktueller Stunden seien die Grünen im Bund bei der Aufarbeitung der Vorgänge um die Asse auf eine „Betonwand des Schweigens“ gestoßen. „Wir sind genauso schlau wie vorher.“