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Niedersachsen Niedersachsens Grüne greifen Schwarz-Gelb an
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens Grüne greifen Schwarz-Gelb an
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16:59 14.11.2009
Bundesvorsitzender der Grünen Cem Özdemir Quelle: lni
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„Das ist eine unverantwortliche Politik“, sagte Bundesvorsitzender Cem Özdemir mit Blick auf die Steuersenkungspläne der Merkel-Regierung. Auch in der Atom- und Verkehrspolitik setze die Bundesregierung falsche Prioritäten. „Jeder Cent, jeder Euro, muss in die Kitas, Schulen und Universitäten investiert werden“, sagte Özdemir unter großem Beifall der Delegierten. Die Grünen seien nach wie vor die einzige Partei, die sich kompromisslos für Klimaschutz einsetze.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warf Schwarz-Gelb eine „Klimablockadepolitik“ und das Brechen von Wahlversprechen vor. In der Steuerpolitik stehe die Regierung nicht für „mehr Brutto vom Netto“. Das gelte nur für hohe Einkommen. „Wir haben hier eine Umverteilung von unten nach oben“, sagte er. In vielen Detailfragen, wie dem Verzicht auf Atomstrom, in der Forderung nach einem Mindestlohn oder einer sozialen Gesundheitspolitik, würden drei Viertel der Bevölkerung Positionen der Grünen zustimmen. „Das Dilemma, vor dem wir stehen, ist, dass wir es nicht geschafft haben, diese gesellschaftliche Mehrheiten in Einzelfragen in eine politische Mehrheit zu überführen. Das ist unsere Aufgabe, vor der wir in den nächsten vier Jahren stehen“, sagte Trittin.

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lni