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Niedersachsen Niedersachsens Grüne legen eigene Sparvorschläge vor
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens Grüne legen eigene Sparvorschläge vor
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13:37 18.06.2010
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Mit einem strengen Sparkurs, Steuererhöhungen und Stellenstreichungen kann nach Ansicht der Landtags-Grünen der desolate Landeshaushalt in Niedersachsen saniert werden. „Wir wollen mit unseren Vorschlägen die Debatte beleben“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Freitag in Hannover und ist sich schon jetzt sicher: „Es wird Streit geben.“

Nach den Berechnungen der Grünen könnte jährlich annähernd eine Milliarde Euro mehr in die Landeskasse fließen - und dies, obwohl die Fraktion für den Bildungsbereich Mehrausgaben von rund 500 Millionen Euro vorschlägt. Mit Ausnahme der Bereiche Schule und Wissenschaft setzen die Grünen dafür in ihrem Haushaltskonzept für 2011 den Rotstift in allen anderen Ressorts an.

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So sollen die Personalkosten nicht weiter steigen. „Außer an den Schulen und Hochschulen muss überall Personal eingespart werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein.

Grundsätzlich sehen die Grünen ohne Steuererhöhungen keine Chance für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. Im Kern schlagen sie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent und die Einführung einer Abgabe zur Förderung von Bodenschätzen vor, die 148 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen könnte.

Des weiteren rechnen die Grünen mit rund 700 Millionen Euro Steuerzusatzeinnahmen durch Beschlüsse auf Bundesebene. Dazu soll unter anderem eine Rückführung des Ehegattensplittings, die Besteuerung von Flugbenzin, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung von Pendlerpauschale und “ökologisch schädlicher Subventionen“ erfolgen. Auch die angespannte Finanzlage in den Kommunen sollte nach Ansicht er Grünen durch einen von Berlin verordneten Ausbau von Grund- und Gewerbesteuer entlastet werden.

„Wir müssen endlich den alten Grundsatz wieder herstellen, dass starke Schultern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mehr tragen müssen als schwache“, sagte Haushaltsexperte Klein. In diesem Zusammenhang fordern die Grünen unter anderem auch eine Begrenzung der Gebührensätze für Ärzte und eine Reduzierung der Kosten für Dienstreisen. Ferner könnten durch die Aufgabe von Straßen jährlich 20 Millionen Euro eingespart werden.

Hochrechnungen zufolge wird der Schuldenstand des Landes bis Ende des Jahres auf etwa 56 Milliarden Euro anwachsen - 7000 Euro pro Kopf. Trotz des umfangreichen Maßnahmenkatalogs: Zur Umsetzung der Schuldenbremse - also dem Verbot von Bund und Ländern für Neuschulden ab 2020 - werden die Einsparvorschläge nicht ausreichen. Dessen sind sich die Grünen sicher. „Wir müssen daher jetzt schon über langfristige Perspektiven nachdenken“, sagte Wenzel und kritisierte, dass die Landesregierung ihre ursprünglich für die kommende Woche terminierte Klausursitzung wegen der Bundespräsidentenwahl auf Anfang August verschoben hat. „Jetzt sind die Wochen, in denen wir handeln müssen."

dpa