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Niedersachsen Grüne: Niedersachsens CDU kein Partner für uns
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne: Niedersachsens CDU kein Partner für uns
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20:51 05.02.2017
Von Michael B. Berger
Will keine Koalition mit der CDU: Grünen-Parteivorsitzende Meta Janssen-Kucz.
Will keine Koalition mit der CDU: Grünen-Parteivorsitzende Meta Janssen-Kucz. Quelle: dpa
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Hannover

In der Flüchtlingspolitik habe sich die CDU „mit ausgrenzenden Forderungen stark nach rechts bewegt“, beklagen die Grünen-Parteivorsitzende Meta Janssen-Kucz, die Landtagsfraktionschefin Anja Piel und Agrarminister Christian Meyer. Auch könne eine Partei, die „aktiv die Lobby der Massentierhaltung“ vertrete, kein politischer Partner der Grünen werden. „Vor diesem Hintergrund kann es kein Schielen nach neuen Koalitionsoptionen geben“, so die drei Autoren.
Das ist eine andere Tonlage, als sie noch Ende November der grüne Umweltminister Stefan Wenzel angestimmt hatte. Er warnte davor, andere politische Konstellationen als Rot-Grün „undenkbar erscheinen zu lassen“.

Tatsächlich könnte es sein, dass die Karten nach der Landtagswahl 2018 neu gemischt werden müssen. Laut einer vor drei Wochen veröffentlichten NDR-Umfrage haben derzeit weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Die SPD lag bei 31 Prozent, die CDU bei 35 Prozent. Die Grünen kamen auf 14, die FDP auf 6 Prozent. Die bisher nicht im Landtag vertretene AfD lag bei 8 Prozent, die Linke bei 4 Prozent, wäre also nicht im Landtag vertreten. Rein rechnerisch wären neben der Großen Koalition auch Schwarz-Grün oder eine rot-gelb-grüne „Ampel“ möglich.

„Uns geht es darum, ein klares Signal zu setzen, auch angesichts der Diskussion auf Bundesebene“, sagte Grünen-Parteichefin Meta Janssen-Kucz der HAZ. „Auch wenn es mit der SPD nicht immer einfach ist, geht es mit der aktuellen CDU gar nicht.“ Niedersachsens Grüne beschritten einen eigenen Weg: „Wir sind nicht Baden-Württemberg“, sagte sie mit Blick auf das dortige Bündnis von Grünen und CDU. In ihrem Positionspapier plädieren die Grünen-Politiker für eine Fortsetzung der Agrarwende. Sie lehnen neue Autobahnen ab und fordern ein Ende des Frackings sowie den „Umbau der Automobilwirtschaft mit dem Ziel, ab 2030 keine fossilen Verbrennungsmotoren mehr anzubieten“.

Auch SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil setzt offenbar auf einen Lagerwahlkampf. „Unsere Koalition arbeitet gut und erfolgreich zusammen, und wir haben viel bewegt. Deswegen will auch die SPD Rot-Grün nach den Landtagswahlen fortsetzen“, unterstrich Weil am Sonntag.

CDU-Landtagsfraktionsvize Dirk Toepffer, der intern öfter für ein schwarz-grünes Bündnis plädiert hat, zeigt sich ernüchtert. „Koalitionen, das habe ich gelernt, werden weniger anhand von Parteiprogrammen, sondern von Personen geschmiedet.“ Und beim grünen Spitzenpersonal habe er Zweifel, dass Schwarz-Grün möglich sei. So gingen Auseinandersetzungen mitunter an die Grenze von persönlichen Beleidigungen.

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