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Niedersachsen Niedersachsens Innenminister warnt vor Ausweitung der Videoüberwachung
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00:15 24.04.2013
Von Michael B. Berger
Foto: Der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, warnt vor einer Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland.
Der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, warnt vor einer Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. Quelle: dpa (Archiv)
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„Eine flächendeckende Überwachung kann nicht die Lösung sein, zumal sie eine Sicherheit suggeriert, die sie nicht garantieren kann“, erklärte der SPD-Minister Boris Pistorius am Sonntag gegenüber der HAZ. Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür ausgesprochen, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Deutschland auszuweiten. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ will er dafür im Bundeshaushalt 2014 mehr Mittel beantragen.

Pistorius sprach sich für einen gemäßigten Einsatz der Technik aus. „Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, aber sie kann dazu beitragen, Straftäter zu überführen“, sagte der Landesinnenminister. Bei Großveranstaltungen seien anlassbezogene Videoüberwachungen möglich und auch sinnvoll. Eine unbegrenzte Ausweitung der Videoüberwachung sei verfassungsrechtlich nicht zulässig.

Auch im Bundeskabinett erntete Friedrich Widerspruch. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, die Sicherheitsgesetze seien ausreichend. Der Anschlag von Boston sollte „nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Innenminister der Union forderten hingegen eine Ausweitung der Überwachung. Hessens Minister Boris Rhein (CDU) erklärte, Videoaufnahmen seien nicht nur bei Terrorakten hilfreich, sondern schafften auch an Kriminalitätsschwerpunkten Sicherheit.

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