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Niedersachsen Niedersachsens Justizminister fordert Fahrverbote für Kleinkriminelle
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14:19 07.04.2010
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) Quelle: Ralf Decker
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Niedersachsens Justizminister will Fahrverbote für Kleinkriminelle: Fahrverbote könnten gerade bei jungen Leuten als „Denkzettel“ wirken, sagte Bernd Busemann (CDU) am Mittwoch in Hannover. Diese Strafe sei häufig sinnvoller als ein Jugendarrest oder eine Geldstrafe. Bislang aber dürfen Richter Fahrverbote ausschließlich bei Verkehrsdelikten aussprechen. Der niedersächsische Justizminister will die Initiative in den Bundesrat einbringen. Noch aber ist das Echo in den Bundesländern geteilt, sagte Busemann.

Nach dem Vorstoß aus Niedersachsen sollen Gerichte anstelle einer Freiheits- oder Geldstrafe ein Fahrverbot auch dann aussprechen können, wenn die geahndete Straftat gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hatte. Die Initiative von Justizminister Bernd Busemann (CDU) ist aber nicht neu. Einen solchen Gesetzentwurf hatte der Bundesrat bereits 2008 beschlossen, im Bundestag wurde er dann aber bis zum Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr beraten.

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Bislang darf ein Fahrverbot nur als Nebenstrafe und nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten verhängt werden. Im Gesetzentwurf wird das Fahrverbot aber zu einer vollwertigen Hauptstrafe ausgebaut.

2008 hieß es zur Begründung für den Vorstoß, die Androhung eines Fahrverbotes könne einen Abschreckungseffekt haben, weil Mobilität in Beruf und Freizeit immer wichtiger werde. Gerade bei Menschen, für die eine Geldstrafe keine fühlbare Einbuße bedeute, sei ein Fahrverbot besser geeignet, um künftiges Verhalten wirksam zu beeinflussen.

lni