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Niedersachsen Ermittlungsstau bei Geldwäsche
Nachrichten Politik Niedersachsen Ermittlungsstau bei Geldwäsche
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00:17 21.11.2018
Von Geldwäsche spricht man, wenn illegal erwirtschaftetes Geld in den Wirtschaftskreislauf gebracht wird. Quelle: dpa
Hannover

Mit der Gründung einer neuen Einheit beim Zoll wollte der Bund im vergangenen Jahr die Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität erleichtern. Doch Niedersachsens Ermittler vom Landeskriminalamt sind ziemlich unzufrieden mit der Arbeit der neuen Zollbehörde in Köln, wie jetzt aus einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP hervorgeht. Das LKA beklagt, dass viele Analyseberichte nachrecherchiert werden müssten, weil individuelle Informationen oft „oberflächlich und zu knapp gehalten“ seien. Zudem stockten die Ermittlungen. Im Juni dieses Jahres hätten noch mehr als 600 Verdachtsmeldungen vorgelegen, die noch umfassend bearbeitet werden müssten, bestätigte jetzt das Innenministerium.

Zentralstelle wurde überflutet mit Hinweisen

„Financiel Intelligence Unit“ (FIU) heißt die neue Zentralbehörde des Zolls in Köln, die Geldwäschemeldungen von Banken, Händlern und Versicherungen entgegennehmen und nach einer Bewertung an die zuständigen Landeskriminalämter weiterleiten soll. So der Plan. Als die FIU Mitte 2017 ihren Dienst aufnahm, war damit die Erwartung verknüpft, effektiver gegen Geldwäsche vorzugehen und Doppelarbeit zu vermeiden. Doch das Konzept ging nicht auf, wie jetzt das Landesinnenministerium in Hannover bestätigte. „Die FIU sollte nach der Vorstellung des Bundesfinanzministeriums die Geldwäschebekämpfung verbessern und die stark überlasteten Landeskriminalämter entlasten. Diese Entlastung ist bisher nicht eingetreten“, resümiert das Innenministerium. So sei es kurz nach Arbeitsaufnahme „aufgrund einer Kumulation von Problemstellungen und stark steigenden Zahlen an Verdachtsmeldungen zum Stau von Zehntausenden Verdachtsmeldungen gekommen“, wie Ministeriumssprecher Philipp Wedelich skizziert. Die FIU habe trotz Verstärkung durch zusätzliche Zollbeamte viele Fälle „ohne vollständige Dateiabfragen“ an das Landeskriminalamt oder die zuständigen Staatsanwaltschaften übermittelt. „Das Problem wurde damit auf die Strafverfolgungsbehörden verlagert – mit der Folge, dass sich dort inzwischen große Mengen an Verdachtsmeldungen angesammelt haben, die zum Teil erstmals analysiert und aufwendig bearbeitet werden müssen.“ So hätten dem LKA Mitte des Jahres mehr als 600 Verdachtsfälle vorgelegen, berichtet Wedelich. In der Antwort der Landesregierung auf die FDP-Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen ist sogar von 800 unbearbeiteten Fällen die Rede.

Reform rückgängig machen?

„Ein neuer Name für eine Behörde schafft noch keine Verbesserung. Ich stelle mir inzwischen die Frage, ob die Verlagerung der Zuständigkeit, die vom Bundeskriminalamt an den Zoll geschah, richtig gewesen ist“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Oetjen. Offensichtlich funktionierten die neuen Strukturen nicht, dabei sei es ungeheuer wichtig zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens wie auch des Terrorismus, Geldwäsche zu unterbinden. „Mit Sorge“ betrachtet auch das niedersächsische Innenministeriums die Entwicklung. „Ohne kriminalistisch qualifiziertes Personal bei der FIU wird es absehbar keine Verbesserungen geben“, sagt Sprecher Wedelich. So lange nicht bessere Informationen kommen, geht das LKA in sogenannten „Clearingstellen“ den Verdachtsfällen noch einmal selber nach.

Von Michael B. Berger

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