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Niedersachsen Neues Ladenschlussgesetz: Künftig mehr Zeit für Brötchenkauf
Nachrichten Politik Niedersachsen

Niedersachsens Landtag beschließt neues Ladenschlussgesetz

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00:21 17.05.2019
„Ein gutes Werk“: Der Landtag hat die Sonntagsöffnung neu geregelt. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Hannover

Die Niedersachsen können künftig am Sonntag fünf statt drei Stunden frische Brötchen kaufen. Dies ist eine der wenigen Änderungen im neuen Ladenschlussgesetz, das der Landtag am Dienstag mit breiter Mehrheit verabschiedet hat.

Kern des neuen Gesetzes ist die Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen: Sie sind auf vier Sonntage im Jahr begrenzt, nur in Braunschweig und Hannover ist die Öffnung an zwei weiteren Sonntagen erlaubt. Allerdings braucht man dafür einen besonderen Anlass.

Nach dem neuen Gesetz sind alle gesetzlichen Feiertage von einer Sonntagsöffnung ausgenommen, zudem der Palmsonntag vor Ostern und der 27. Dezember, sofern er auf einen Sonntag fällt. Tabu sind auch der Totensonntag, der Volkstrauertag und die Adventssonntage.

Rechtssicherheit geschaffen

Der SPD-Abgeordnete Uwe Schwarz meinte, am besten packe man das Thema Ladenschluss erst gar nicht an, weil hier die Forderungen allzu weit auseinandergingen. Während die einen eine Öffnung möglichst an allen Sonntagen forderten, bestünden die anderen auf möglichst strengem Sonntagsschutz.

Man habe das alte, aus dem Jahr 2007 stammende Gesetz, nur deshalb reformiert, weil es gerichtliche Auseinandersetzungen gegeben habe. „Ich finde, wir haben jetzt ein gutes Werk fertiggestellt“, sagte Schwarz – und der CDU-Abgeordnete Burkhard Jaspers stimmte ihm bei. Er hob hervor, dass die Feiertagsruhe jetzt an allen gesetzlichen Feiertagen sichergestellt sei. „Dieses Gesetz schafft Ordnung.“ Man sei auch auf Einwände eingegangen, etwa auf die Forderungen der Bäcker oder die von Gärtnereibesitzern. Oder auf die merkwürdige Unterscheidungen von Dingen, die verkauft werden konnten und solchen, die nicht sonntags veräußert werden durften. „Gestecke mit Kerzen durften verkauft werden, aber nicht die Kerzen einzeln. Das haben wir verändert“, sagte Jaspers.

Nur die Grünen dagegen

Zum Schluss stimmte sogar die FDP zu, die in einem eigenen Antrag ursprünglich sogar die Ladenöffnung an zwölf Sonntagen gefordert hatte. Den Vorstoß zog sie zurück. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode lobte, dass die Große Koalition auf Verbesserungsvorschläge von Seiten der Liberalen eingegangen sei. Auch die AfD zeigte sich einverstanden mit dem Gesetz.

Nur die Grünen waren nicht einverstanden. Sie beklagten, dass das neue Gesetz in Sachen Arbeitnehmerschutz Etikettenschwindel beklage. Wenn man etwa etwas gegen den ausufernden Onlinehandel unternehmen wolle, wäre es viel effektiver, eine CO2-Steuer einzuführen oder für kostendeckende Versandpreise zu sorgen, meinte die Grünen-Abgeordnete Eva Viehoff.

Von Michael B. Berger

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