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Niedersachsen Niedersachsens Landtag erwägt Diätenerhöhung
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens Landtag erwägt Diätenerhöhung
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21:33 13.05.2010
Von Klaus Wallbaum
„Ohne die SPD läuft nichts“: Diäten-Unterhändler Thümler (rechts), Bartling. Quelle: dpa
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Entschieden ist allerdings noch nichts, eine angepeilte Verständigung zwischen CDU, FDP und SPD steht bislang aus. Es herrschen Zweifel, ob ein solcher Schritt angesichts der bevorstehenden harten Sparrunde überhaupt durchsetzbar ist.

Mitte März hatte die unabhängige Diätenkommission einstimmig empfohlen, die monatlichen Bezüge der Parlamentarier von bisher 5595 Euro um 3,66 Prozent anzuheben. Mittelfristig sei sogar eine Erhöhung auf 6200 Euro ratsam. Dieser Betrag entspricht dem Gehalt eines Beamten in der Besoldungsstufe A 16. Parteiübergreifend werden die Mitglieder der Diätenkommission als „honorige Leute“ bezeichnet, darunter sind der frühere Nord/LB-Chef Hannes Rehm, Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler und DGB-Chef Hartmut Tölle.

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Schon im März kam von Grünen und Linken die strikte Ablehnung, denn Diätenerhöhungen passten „nicht in diese Zeit“. Sprecher von CDU und SPD äußerten sich damals bereits vorsichtig zustimmend, so wie auch jetzt wieder. „Ausgewogen“ nennt Björn Thümler (CDU) jetzt den Vorschlag. Es sei ja überhaupt „nie die richtige Zeit für einen solchen Schritt“, meinte gestern Heiner Bartling (SPD), der von einer „Tendenz“ in seiner Fraktion spricht, dem Vorschlag zu folgen. Allerdings wird eine breite Mehrheit zwischen CDU, SPD und FDP angestrebt, und diese steht immer noch aus. Keiner will sich im Alleingang für mehr Geld einsetzen. Alle drei Parteien, so ist das Ziel von Verhandlungen, sollen als Antragsteller für die Diätenerhöhung im Parlament auftreten.

In der CDU-Fraktionsklausur auf Borkum hätte ein Beschluss gefasst werden können, die Abgeordneten verzichteten aber darauf. Sie betonten nur noch einmal grundsätzlich, mit SPD und FDP gemeinsam vorzugehen. Die Fraktionsführung hob hervor, man wolle das Meinungsbild bei den anderen abwarten. „Ohne die SPD läuft nichts“, sagt ein Abgeordneter aus der CDU/FDP-Koalition. Falls sich die großen Fraktionen auf ein Modell verständigen sollten, sind noch einige wichtige Details zu klären: Soll man um 205 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2010 erhöhen, was einer großen Nachzahlung für die Parlamentarier gleichkäme? Oder ist nicht besser der 1. Juli als Termin sinnvoll? Soll man gleich mehrere Stufen bis zu der von der Kommission empfohlenen Endstufe von 6200 Euro einplanen? Oder soll man – im Gegenteil – die Erhöhung abschwächen, damit die Politiker kurz vor den für Mitte Juni erwarteten drastischen Sparbeschlüssen der Landesregierung ein Zeichen der Bescheidenheit setzen?