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Niedersachsen Landtag berät über Nord LB
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00:20 07.02.2019
Krisenfall: Die Norddeutsche Landesbank (hier Gewerkschafter im vergangenen Sommer bei einer Protestaktion). Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Die Auffanglösung für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord LB) wird Thema einer Sondersitzung des Landtages am Dienstag. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) soll in einer Regierungserklärung den Stand der Dinge erläutern, zu dem die Opposition noch sehr viele Fragezeichen hat. In der vergangenen Woche hatte die SPD-CDU-Landesregierung den Deutschen Sparkassen- und Giroverband gewonnen, die leck geschlagene Bank mit 1,2 Milliarden Euro zu unterstützen. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen auf dem Kreditmarkt über die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft gewonnen werden, für eine weitere Milliarde will das Land Garantien bereithalten. Die Bank muss wegen „fauler“ Schiffskredite mit mindestens 3,7 Milliarden Euro gestützt werden.

Wenzel fordert mehr Transparenz

Unterdessen glaubt die Landtagsopposition den Versicherungen von Minister Hilbers nicht, dass die Bank ohne Hilfe des Steuerzahlers aus der Bedroullie kommt. Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel sagte, ein „Weiter so“ dürfe es bei der Bank nicht geben, die Bank müsse jetzt ein ganz neues Geschäftsmodell mit größtmöglicher Transparenz präsentieren. Auch müssten die zahlreichen Beiräte der Bank abgeschafft werden: „Sechs Beiräte mit 150 Mitgliedern, das ist zu viel.“ Die Landesregierung muss nach Wenzels Worten auch Auskunft geben über den Verkauf der „faulen“ Kredite, die nach HAZ-Informationen über den US-Fonds Cerberus geschehen soll. Auch die stillen Gesellschafter müssten zur Bankenrettung herangezogen werden, meint Wenzel. Die Bank gehört zu etwa 60 Prozent dem Land Niedersachsen. Weitere wesentliche Anteile haben die Sparkassen und Land Sachsen-Anhalt. Der Regierungserklärung des Finanzministers am Dienstag im Landtag wird sich eine Debatte über die Zukunft der Bank anschließen.

Von Michael B. Berger

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