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Niedersachsen Landtag hat sich aufgelöst
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag hat sich aufgelöst
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00:15 24.08.2017
Von Heiko Randermann
Niedersachsens Landtag hat seine Selbstauflösung beschlossen. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte des Parlaments Quelle: Randermann
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Hannover

Nach den hitzigen und giftigen Debatten der vergangenen Wochen schlagen Niedersachsens Landespolitiker moderatere Töne an. Vertreter aller Parteien fordern nach der Auflösung des niedersächsischen Landtags einen sachlichen Wahlkampf. Durch den Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU hatte die rot-grüne Regierungskoalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit Anfang August verloren.

Gestern Vormittag machte der Landtag in einer unspektakulären Sitzung den Weg frei für Neuwahlen am 15. Oktober. 135 Abgeordnete stimmten für die Auflösung des Parlaments, nur die CDU-Abgeordnete Annette Schwarz stimmte dagegen – sehr zur Überraschung ihrer eigenen Partei. Ein Abgeordneter fehlte entschuldigt. Es war nach 1970 erst das zweite Mal, dass ein niedersächsischer Landtag seine Auflösung beschlossen hat.     

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Nach knapp 20 Minuten war alles vorbei: Per namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten des Landtags die Auflösung des Parlaments beschlossen. Damit ist der Weg für die Neuwahlen endgültig frei.

„Wir werden alles dafür tun, dass es ein fairer Wahlkampf wird“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder nach der Sitzung. Twestens Wechsel und der Machtverlust von Rot-Grün seien abgehakt: „Wir müssen mit der Situation umgehen.“ Auch Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU, plädiert für einen sachlichen Umgang der Parteien untereinander: „Von unserer Seite wird es einen an den Themen orientierten Wahlkampf geben.“

Noch vor knapp zwei Wochen, als der Antrag auf Selbstauflösung ins Parlament eingebracht wurde, waren die Emotionen zwischen den Fraktionen hochgeschlagen. „Es hilft niemandem, die Schlammschlacht weiterzuführen“, sagte FDP-Generalsekretär Gero Hocker gestern. „Ich erhoffe mir, dass es um Sachthemen geht“, meint die Landesvorsitzende der Grünen, Meta Janssen-Kucz.

Eine Gegenstimme der CDU

Die größte Überraschung der Sitzung war die Gegenstimme Schwarz’. „Für mich ist nicht ersichtlich, warum man neu wählen sollte“, sagte die CDU-Politikerin aus Delmenhorst, die sich bereits vor langer Zeit gegen eine erneute Landtagskandidatur entschieden hatte. Die Menschen hätten sich auf den 14. Januar 2018 als Wahltermin eingerichtet. „Der Wahlkampf ist jetzt sehr stark verkürzt. Neue Kandidaten haben es dadurch besonders schwer.“ CDU, FDP und Grüne haben ihre Landeslisten bestimmt, Sie hätte lieber ein Misstrauensvotum durchgeführt oder eine rot-grüne Minderheitsregierung toleriert.

Die einzelne Gegenstimme änderte gleichwohl nichts am Ergebnis: „Der Selbstauflösung ist beschlossen“, stellte Landtagspräsident Bernd Busemann nach der nur 20 Minuten dauernden Sitzung fest.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Niedersachsen politisch nun führungslos ist. Weil es keine parlamentslose Zeit geben darf, bleiben die Mandatsträger so lange im Amt und der Landtag beschlussfähig, bis sich nach der Wahl ein neuer Landtag gebildet hat. Am 20. und 21. September will der alte Landtag noch eine reguläre Sitzung absolvieren.     

Heiko Randermann 18.08.2017
Heiko Randermann 17.08.2017